19.04.2016 18:57

Büpf-ReferendumTech-Branche wehrt sich gegen mehr Überwachung

Bundesrat und Parlament möchten die Online-Kommunikation stärker überwachen. Das wollen die betroffenen IT-Firmen verhindern.

von
F. Lindegger

In der Schweiz soll die Internetüberwachung ausgebaut werden. National- und Ständerat haben kürzlich der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zugestimmt. Mit dem revidierten Büpf könnten die Behörden neu Staatstrojaner einsetzen, also ein Programm, das unbemerkt Computer oder Handys ausspionieren kann. Zudem müssten künftig nicht nur Internetanbieter, sondern auch E-Mail-Provider, Private und Vereine Daten speichern und an die Behörden weitergeben. Für die Weitergabe benötigt es allerdings einen Gerichtsbeschluss. Die Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin während sechs Monaten möglich sein.

Ob der Staat künftig mehr Macht bei der Überwachung der Internetkommunikation erhält, ist aber noch unklar. Ein Bündnis aus Jungparteien und Bürgerrechtlern sammelt Unterschriften für ein Referendum. Unterstützung erhalten die Initianten aus der Schweizer Tech-Branche. Der Messaging-Dienst Threema, eine der erfolgreichsten jungen Schweizer Tech-Firmen, spricht sich klar gegen das neue Gesetz aus: «Damit wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt», sagt Sprecher Roman Flepp. Das, obwohl der Nutzen der Massenüberwachung alles andere als erwiesen sei.

Zusätzliche Kosten für Firmen

Threema bietet ähnliche Funktionen wie Whatsapp, verschlüsselt allerdings seit Beginn an die Nachrichten und speichert keine Metadaten, sprich: Wer kommuniziert wann, mit wem von wo aus? Mit dem revidierten Büpf dürfte sich das ändern: «Die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung würde uns verpflichten, sämtliche Metadaten zu protokollieren und längerfristig aufzubewahren», sagt Flepp.

Die Datenspeicherung bedeutet für die betroffenen Unternehmen zusätzliche Kosten. «Grössere Technologiefirmen können das wahrscheinlich verkraften», erklärt Andy Yen, CEO vom Genfer E-Mail-Anbieter Protonmail, 20 Minuten. Für kleinere Unternehmen sei der Aufwand aber viel zu gross und die Schweiz würde für Tech-Start-ups massiv an Attraktivität einbüssen. Protonmail verschlüsselt E-Mails und betreibt seine Server bewusst in der Schweiz, um nicht der EU- und US-Rechtsprechung zu unterliegen. Das Unternehmen wurde 2013 von Cern-Forschern gegründet.

Nicht alle unterstützen Referendum

Tritt das Überwachungsgesetz in Kraft, so sind sich Yen und Flepp einig, würden Start-ups ins Ausland abwandern. «Es ist schizophren, wenn der Bund mit Millionen von Steuergeldern versucht, Innovation in der Schweiz zu fördern, und gleichzeitig mit ungünstigen Rahmenbedingungen dafür sorgt, dass diese Innovation im Keim erstickt wird», erklärt Threema-Sprecher Flepp.

Dieselben Befürchtungen äussert auch der IT-Branchenverband Swico, der das Referendum ebenfalls unterstützt. Das revidierte Büpf weise «gravierende Mängel auf», die Firmen teilweise «existenziell gefährdeten», teilt der Verband mit. Die andere grosse Branchenorganisation, ICT-Switzerland, unterstützt das Referendum hingegen nicht. Zwar heisst es auch bei ICT-Switzerland, dass das neue Gesetz die betroffenen Unternehmen belasten würde. Doch der Verband hofft, dass die Verordnung, die dereinst die Umsetzung des Gesetzes regeln soll, «wirtschaftsfreundlich» umgesetzt wird, wie es auf Anfrage heisst.

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