US-Republikaner: «Teetrinker» weiter im Vorwärtsgang
Aktualisiert

US-Republikaner«Teetrinker» weiter im Vorwärtsgang

Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung hat in Delaware einen weiteren spektakulären Erfolg errungen. Ihr Aushängeschild Sarah Palin hat bereits 2012 im Visier.

von
Peter Blunschi
Christine O'Donnell, die überraschende Siegerin der republikanischen Senatsvorwahl in Delaware.

Christine O'Donnell, die überraschende Siegerin der republikanischen Senatsvorwahl in Delaware.

Sie ist der Albtraum des republikanischen Establishments: Christine O'Donnell, Kandidatin der Tea-Party-Bewegung für den Senatssitz im Bundesstaat Delaware, der bis vor zwei Jahren vom heutigen Vizepräsidenten Joe Biden besetzt wurde. Bizarre Details waren über die erzkonservative Katholikin bekannt geworden: Sie bezeichnete Masturbation als Sünde, frisierte ihren Lebenslauf und soll Wahlkampfspenden in die eigene Tasche gesteckt haben.

Seit Dienstag ist der Albtraum Realität: Die Parteibasis der Republikaner foutierte sich um die Vorwürfe und nominierte O'Donnell bei der Vorwahl als offizielle Kandidatin der Partei. Dabei setzte sich die 41-Jährige gegen Mike Castle durch, einen in Delaware bestens bekannten und renommierten, aber auch vergleichsweise moderaten Politiker. Und genau dies wurde ihm zum Verhängnis. Christine O'Donnell profitierte von der verbreiteten Anti-Establishment-Stimmung im rechtskonservativen Segment der US-Bevölkerung.

Gegen Obama und Einwanderer

Verkörperte wird sie durch die Tea Party. Die lose organisierte Bewegung wird getragen vom Frust über die Wirtschaftslage, die «sozialistische» Politik des verhassten Präsidenten Barack Obama und überhaupt über «die da oben» in Washington. Hinzu kommen tief sitzende Ängste des weissen Amerika vor dem Verlust seiner Vormachtstellung vor allem an die rasant wachsende Latino-Bevölkerung, denn die Tea-Party-Anhänger sind überwiegend weiss. Sie unterstützen folglich auch eine harte Linie in der Einwanderungspolitik.

Bei den Vorwahlen der Republikaner ist es der Tea Party in einigen Bundesstaaten gelungen, ihren Kandidaten gegen die Favoriten der Parteispitze zum Sieg zu verhelfen, so in Florida, Kentucky, Nevada und Utah. Ihren spektakulärsten Erfolg landeten die Fundis vor zwei Wochen in Alaska, wo sich der Anwalt Joe Miller gegen die amtierende Senatorin Lisa Murkowski durchsetzte. Miller wurde von der ehemaligen Gouverneurin Sarah Palin unterstützt, ein Aushängeschild der Bewegung. Sie stand auch hinter Christine O'Donnell.

Palin for President?

Die Tea-Party-Erfolge dürften die Spekulationen anheizen, ob die Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008 in zwei Jahren zum Sprung Richtung Weisses Haus ansetzen wird. Palin hält sich noch bedeckt, doch in den USA wurde genau vermerkt, dass sie am Freitag an einem Dinner der Republikaner in Iowa auftreten wird. Im kleinen Staat im Mittleren Westen finden jeweils die ersten Vorwahlen im Präsidentschaftswahlkampf statt, weshalb sich potenzielle Kandidaten meist Monate oder gar Jahre im Voraus dort in Stellung bringen. Denn wer in Iowa schlecht abschneidet, kann in der Regel alle Hoffnungen begraben.

Sarah Palins grosses Problem: Sie ist der Liebling der Rechten, bei der breiten Bevölkerung aber unpopulär. Dies gilt auch für die meisten Tea-Party-Kandidaten, was der Führung der Republikaner Kopfzerbrechen bereitet: Sie sieht ihr Ziel in Gefahr, bei den Kongresswahlen am 2. November die Mehrheit in beiden Kammern zu erobern. Im Senat könnte gerade das Ergebnis von Delaware den Ausschlag geben, denn niemand glaubt ernsthaft, dass sich die Rechtsauslegerin O'Donnell im liberalen Ostküstenstaat gegen den demokratischen Bewerber durchsetzen kann. «Wir können dieses Rennen nicht gewinnen», sagte selbst Karl Rove, der ehemalige Chefstratege von George W. Bush, im TV-Sender Fox News.

Tea Party

Der Name der am rechten Rand politisierenden Bewegung leitet sich von der Boston Tea Party ab, bei der 1773 Kolonialisten im Streit mit dem britischen Mutterland über Steuern Tee in den Hafen von Boston warfen. Dies gilt als ein Schlüsselmoment auf dem Weg zur Unabhängigkeit der USA.

Die Anhänger der Tea-Party-Bewegung haben drei Kernthemen: Stark eingeschränkte Rolle des Bundes entsprechend einer engen Auslegung der Verfassung, freie Marktwirtschaft und niedrige Steuern. Als Geburtsstunde der Bewegung gilt die Schimpftirade des Wirtschaftsjournalisten Rick Santelli im Februar 2009 auf dem Sender CNBC. Santelli hatte seinem Ärger über die Finanzpolitik der neuen Regierung von Präsident Barack Obama freien Lauf gelassen. Dabei sprach Santelli von einer «Tea Party», die er in Chicago organisieren wolle.

Über Twitter organisierten Konservative sofort erste Treffen. Wenige Tage später kamen im ganzen Land bei 48 Treffen schätzungsweise 35 000 Menschen zusammen. Die Anhängerschaft geht inzwischen in die Millionen. Die Gründung einer eigenen Partei ist nicht geplant, unter anderem weil keine Einigkeit über ein komplettes politisches Programm besteht. (sda)

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