Herrliberg ZH: Teilfreispruch für «Kügeli-Dealer»
Aktualisiert

Herrliberg ZHTeilfreispruch für «Kügeli-Dealer»

Ein «Kügeli-Dealer» aus Herrliberg hat vom kürzlich erfolgten Urteil des Bundesgerichts gegen polizeiliche Scheinkäufer bereits profitiert. Er kam wegen eines Teilfreispruchs mit einer Freiheitsstrafe von nur noch sechs statt zehn Monaten davon.

von
Attila Szenogrady

Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner hat den jüngsten Entscheid des Bundesgerichts in einem Zeitungsartikel als «Todesstoss für sämtliche polizeilichen Scheinkäufer» bezeichnet. Er scheint nun Recht zu bekommen. Dies zeigte ein Prozess vom Mittwoch vor dem Bezirksgericht Zürich auf. Vor den Schranken musste sich ein 44-jähriger Nigerianer aus Herrliberg verantworten.

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte «Kügeli-Dealer» hatte im August 2009 an der Zürcher Langstrasse zwei Mal jeweils eine kleine Portion Kokain verkauft. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatte er sich im Kreis 4 einer Polizeikontrolle entzogen. Was die Staatsanwaltschaft als Hinderung einer Amtshandlung einstufte.

In Polizeifalle getappt

Der jüngste Vorwurf ging auf den vergangen 22. November zurück. Damals hatte der mit einer Schweizerin verheiratete Angeklagte Pech, da er sich erneut an der Langstrasse aufhielt und die Stadtpolizei Zürich gerade die Aktion «Respekt» durchführte. Dabei kamen auch zivile Drogenfahnder zum Einsatz. Fest steht, dass der Angeklagte einem der polizeilichen Scheinkäufer Kokain anbot und diesen in einen Hinterhof führte, wo der vermeintliche Drogenkonsument von einem weiteren Afrikaner für 100 Franken 0,2 Gramm Kokain kaufte. Kurz darauf klickten die Handschellen.

Laut Bundesgericht ein unzulässiger Scheinkauf

Vor Gericht gestand der Angeklagte die beiden kleinen Verkäufe vom August ein. Nicht aber den Vorwurf bei der Aktion «Respekt». Ebenso wenig die Hinderung einer Amtshandlung. Auch sein Verteidiger forderte Teilfreisprüche und setzte sich für 360 Stunden gemeinnützige Arbeit als Strafe ein. Der Rechtsanwalt berief sich auf den Entscheid des Bundesgerichts, wonach bereits einfache, kleinere Scheingeschäfte der Polizei als unzulässige verdeckte Ermittlungen gelten.

Aus staatsbürgerlicher Sicht ein Aergernis

Nach einer längeren geheimen Urteilsberatung, bei welcher sich der Angeklagte wieder an der Langstrasse aufhielt, beugte sich das Bezirksgericht Zürich dem Urteil des Bundesgerichts und sprach den Angeklagten in Bezug auf den Scheinkauf tatsächlich frei. Der Gerichtsvorsitzende Roland Heimann sprach von einem Aergernis aus staatsbürgerlicher Sicht. Das Gesetz über verdeckte Ermittler sei sicher nicht so gedacht gewesen, zeigte er sich überzeugt. Dennoch folge das Bezirksgericht der strengen Rechtsprechung der höchsten Instanz, sagte Heimann.

Die Folgen des Teilfreispruchs fielen für den wegen den weiteren Kokainverkäufen verurteilten Westafrikaner verhältnismässig positiv aus. Während die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert hatte, gab es nur noch sechs Monate, die der Kleindealer auch in Halbgefangenschaft verbüssen kann. Für die Hinderung einer Amtshandlung erhielt er eine unbedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 20 Franken.

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