Motion abgelehnt: Teilnehmer illegaler Demos zahlen doch nicht
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Motion abgelehntTeilnehmer illegaler Demos zahlen doch nicht

Keine Bussen für Teilnehmer illegaler Demos: Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag eine Motion aus dem rechten Lager, die dies verlangte, abgelehnt.

Teilnehmer unbewilligter Demos, wie hier am 13. November 2015 in der Berner Altstadt, müssen nun doch keine Bussen bezahlen. Das entschied der Stadtrat am Donnerstag.

Teilnehmer unbewilligter Demos, wie hier am 13. November 2015 in der Berner Altstadt, müssen nun doch keine Bussen bezahlen. Das entschied der Stadtrat am Donnerstag.

Keystone/Lukas Lehmann

Wer in Bern an einer unbewilligten Kundgebung teilnimmt, wird dafür auch in Zukunft nicht gebüsst. Mit 47 zu 23 Stimmen hat der Berner Stadtrat am Donnerstag eine Motion von BDP/CVP und FDP abgelehnt.

Es gehe nicht an, dass die Allgemeinheit für die Sachschäden bei unbewilligten Demos aufkommen müsse, warb Bernhard Eicher (FDP) für den Vorstoss. Wer an einer solchen Kundgebung teilnehme, solle je nach Ausgang auch «den Kopf hinhalten». Andrin Soppelsa (BDP) wollte ebenfalls «ein Zeichen setzen». Schliesslich gebe es in Bern immer mehr unbewilligte Demos, allein im letzten Jahr fast 100.

Organisatoren können oft nicht ausfindig gemacht werden

Die Ratsmehrheit war anderer Meinung: Die Teilnehmer zu büssen wäre eine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Manche Demonstranten seien sich gar nicht bewusst, dass sie an einer unbewilligten Kundgebung teilnähmen. Die angestrebte «Kriminalisierung» von Demonstrierenden helfe im übrigen der Polizei nicht weiter.

Der Gemeinderat hatte in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass die Organisatoren oft nicht ausfindig gemacht werden könnten. Die Stadtregierung wäre bereit gewesen, das Anliegen der Motionäre zu prüfen. Die Motionäre hätten exakt die geltende Zürcher Regelung abgeschrieben, stellte Gemeinderat Reto Nause (CVP) fest. Die Bestimmung werde in der linken Stadt Zürich so praktiziert, und sie stehe im Einklang mit der Verfassung. Das liess die Mitte-Links-Mehrheit im Berner Stadtrat aber unbeeindruckt.

(SDA)

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