Aktualisiert 05.12.2011 13:40

WikileaksTeilsieg für Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf darauf hoffen, dass er nicht nach Schweden ausgeliefert wird. Ein britisches Gericht entschied, dass er gegen den Bescheid Berufung einlegen darf.

Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden hat Wikileaks-Gründer Julian Assange einen Sieg errungen: Er darf seinen Fall dem Obersten Gerichtshof in Grossbritannien zur Entscheidung vorlegen. Das entschied am Montag das Hohe Gericht in London. Assanges Anwältin, Gareth Peirce, sagte, ihr Mandant habe nun 14 Tage Zeit, um einen schriftlichen Antrag beim Obersten Gericht einzureichen.

Assange schien zufrieden mit der Entscheidung. Auf die Frage, ob er einen Sieg errungen habe, antwortete er mit Ja. Die Richter hätten Assanges Argumentation akzeptiert, dass es strittig sei, ob Polizei und Staatsanwaltschaft nach europäischem Recht Auslieferungsanträge stellen dürften, sagte Peirce weiter. Auch Assanges Anwälte in Schweden begrüssten die Entscheidung. «Das sind gute Neuigkeiten für Julian Assange und es bedeutet, dass er in Grossbritannien bleiben kann, während das Gericht seine Berufung prüft», sagte Per Samuelsson. «Dafür haben wir gekämpft.»

Assange war am 7. Dezember in Grossbritannien festgenommen worden, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Er soll in Schweden eine Frau vergewaltigt und eine andere sexuell belästigt haben. Assange bestreitet dies. Mehrfach bezeichnete er die Vorwürfe als politisch motiviert. Derzeit steht in im Haus eines Wikileaks-Anhängers in Ostengland unter Arrest und wird elektronisch überwacht.

Mutmassliche Opfer müssen weiter warten

Der Anwalt der beiden Schwedinnen, Claes Borgstrom, nannte die Entscheidung vom Montag bedauerlich. Seine Mandantinnen warteten bereits seit einem Jahr auf einen juristischen Abschluss des Falls und müssten nun weitere Monate warten. «Dann wird es damit enden, dass Assange nach Schweden überstellt wird», sagte Borgstrom.

Ein Richter hatte im Februar entschieden, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann, damit die Behörden dort ihn zu den Vorwürfen vernehmen. Der Wikileaks-Gründer legte zwei Mal Berufung ein und scheiterte.

Vor der Anhörung versammelten sich Anhänger Assanges vor dem Gerichtsgebäude in London. Sie hängten ein Banner mit der Aufschrift «Befreit Assange. Befreit Manning» auf. Sie bezogen sich damit den US-Soldaten Bradley Manning, der im US-Staat Kansas inhaftiert ist unter dem Verdacht, Geheimnisse an Wikileaks verraten zu haben. (sda/dapd)

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