Aktualisiert 14.12.2015 16:13

Flugzeug-Angriff

Terror-Gefahr bei AKWs beunruhigt Politiker

Ein Bericht spricht bei Terrorangriffen auf AKWs von möglicher «grossräumiger Verstrahlung». SP-Politiker verlangen nun Antworten vom Bundesrat.

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Terrorattacken auf AKWs bergen die Gefahr einer «grossräumigen radioaktiven Verstrahlung». Dies schrieb der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens, in dem eine Privatperson Auskunft über die Sicherheit der AKWs verlangte. Auch der deutsche Atomaufseher Dieter Majer sagte unlängst gegenüber 20 Minuten: «Mühleberg hat teilweise eine Betondecke von nur 15 Zentimetern – schon ein Hubschrauber oder ein Kleinflugzeug könnte die Schutzhülle durchschlagen.»

Politiker sind aufgrund dieser neuen Entwicklung alarmiert. «Immer mehr Luftfahrtexperten kritisieren in letzter Zeit die Sicherheit der Schweizer AKWs. Ich will nun genau wissen, ob wir wirklich gegen Terrorattacken geschützt sind», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Sie verlangt in einer Interpellation vom Bundesrat nun Antworten. 18 Parteikollegen haben den Vorstoss mit unterzeichnet.

Heim will es genau wissen

Heim will wissen, wie der Bundesrat die Bedenken der Experten einschätzt. Ausserdem soll der Bundesrat sagen, ob bei den Sicherheitsanforderungen an AKWs auch die neusten technischen Entwicklungen berücksichtigt werden und ob wir vor möglichen Terroranschlägen auf AKWs umfassend geschützt sind.

«Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung», sagt Heim. Hier müsse man auch auf internationale Zusammenarbeit setzen, und auch Abklärungen zur Situation bei den grenznahen Atommeilern wie Fessenheim oder Bugey treffen, denn diese würden die Schweiz ebenfalls tangieren. «Ich will auch wissen, ob ein Anschlag mittels Schutz des Luftraumes verhindert werden könnte», so Heim. «Ich will keine Terror-Hysterie verbreiten, aber es besteht die Gefahr, dass das Ensi in dem für 2016 versprochenen Bericht nicht auf die konkreten Gefahren eines Terroranschlages eingeht, oder die entsprechenden Passagen schwärzt.» Deshalb wolle sie es nun genau wissen.

Ensi beurteilt neu

Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist der Vorstoss reiner Opportunismus. «Die Frage der Flugzeugabstürze wurde seit den 80er Jahren immer wieder auch mit praktischen Tests untersucht. Die AKWs wurden deshalb auch nachgerüstet, damit sie sicher sind.»

Das Ensi verteidigt die Sicherheit der AKWs ebenfalls. Die Kritik von Atomexperte Majer sei technisch nicht haltbar und politisch motiviert. Das Ensi beurteilte die Terrorsicherheit der Kernkraftwerke nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und kam zum Schluss, dass sie sicher seien. Diese Beurteilung wird nun noch einmal neu vorgenommen. Man werde die Ergebnisse der Beurteilung innerhalb der nächsten Monate kommunizieren, sagte ein Sprecher. Vorher wolle das Ensi keine Ergebnisse bekanntgeben, und auch die Untersuchung nicht inhaltlich kommentieren.

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