Sicherheitsdebatte: Terrorangst verschärft den Ton auch in der Schweiz
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SicherheitsdebatteTerrorangst verschärft den Ton auch in der Schweiz

Die Anschläge von Paris verändern die öffentliche Meinung. Es mehren sich die Stimmen, die den islamistischen Terror mit allen Mitteln bekämpfen wollen.

von
daw
Umdenken nach den Anschlägen in Paris: Eine Frau legt vor der Konzerthalle Bataclan Blumen nieder.

Umdenken nach den Anschlägen in Paris: Eine Frau legt vor der Konzerthalle Bataclan Blumen nieder.

Die Bilder von den schrecklichen Anschlägen in Paris haben sich in unseren Köpfen eingebrannt – die Rede ist vom europäischen 9/11. Schon wenige Stunden nach den Attentaten sprachen Politiker wie Nicolas Sarkozy und sogar der Papst von «Krieg», in den sozialen Netzwerken macht der Begriff «Dritter Weltkrieg» die Runde. Als der französische Präsident François Hollande vor der Nationalversammlung den Krieg gegen den jihadistischen Terror ausrief, erntete er minutenlangen Applaus.

Dass eine neue Zeitrechnung angebrochen zu sein scheint, zeigt sich auch in manchen Zeitungskommentaren. Plädierten die europäischen Medien im Krieg der Amerikaner gegen die Al-Qaida hauptsächlich für eine friedliche Konfliktlösung, spricht sich die liberale «Neue Zürcher Zeitung» jetzt für eine Invasion in Syrien aus – und ruft nach mehr Überwachung auch in der Schweiz. Die deutsche «Welt» schrieb, «muslimische Extremisten empfinden Kompromisse als Zeichen der Schwäche und also als Ermunterung». Wenn weiter laviert und toleriert werde, seien die Opfer von Paris nur die Vorboten der Unterwerfung.

Eine Stadt trägt Trauer

«Eine gewisse Naivität ist weg»

Gemäss Publizist und Frankreich-Experte Peter Rothenbühler hat der Anschlag Europa die Augen geöffnet: «Es findet ein Umdenken statt. Die Bedrohung ist so unmittelbar, dass eine gewisse Naivität weg ist.» Europa erkenne, dass es sich bei den Terroristen nicht um verwirrte Jugendliche handle, die radikalisiert wurden, weil sie sozial benachteiligt sind. Vielmehr seien die Anschläge aus Syrien gesteuert worden. «Der IS organisiert den ideologischen Krieg und rekrutiert seine Leute gezielt. Dass Bodentruppen so zum Thema werden, ist logisch.»

Einen anderen Grund für die verschärfte Rhetorik ortet Rothenbühler in der Flüchtlingskrise. «Bis jetzt hiess es immer, unter den Flüchtlingen seien keine Jihadisten.» Dies sei nun wahrscheinlich widerlegt. «Wir haben vor Augen geführt bekommen, dass ein zu grosser Zustrom von Migranten auch zu einem Sicherheitsproblem werden kann.» Darum finde auch in der Schweiz der Ruf nach schärferen Grenzkontrollen oder mehr Überwachung mehr Gehör.

«Wollen nicht in Ohnmachtstarre verharren»

Georg Kohler, Professor für politische Philosophie, wertet die Stimmen als emotionale Äusserungen. «Eine ähnliche Aufregung gab es schon nach Charlie Hebdo.» Dass nun eine verstärkte Sicherheitsdebatte geführt werden müsse, sei aber richtig. Die Anschläge zeigten, wie verletzlich unsere freie Gesellschaft ist. «Es ist menschlich, dass wir in dieser Situation nicht in einer Ohnmachtstarre verharren wollen, sondern konkrete Taten, etwa den Ausbau der Überwachung, sehen möchten.» Allerdings könne dies höchstens teilweise nützen.

Unabhängig von den Anschlägen habe Europa habe aber schon zuvor alles Interesse gehabt, den Syrien-Konflikt zu lösen. «Der Flüchtlingsstrom wird Europa langfristig überfordern. Die Anschläge werden vielleicht dazu führen, dass der IS nun konsequenter bekämpft wird.» Pazifistische Stimmen fänden anders als etwa beim Feldzug der Amerikaner im Irak kaum Gehör, weil die Ausgangslage nicht zu vergleichen sei: «Hier geht es nicht um ein stabiles Unrechtregime wie bei Saddam Hussein, sondern um eine Terror-Organisation.»

GSoA ist besorgt

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) beobachtet die gegenwärtige Stimmungslage mit Sorge. «Es beunruhigt mich, wenn jetzt überall der Ruf nach mehr Überwachung oder sogar nach Bodentruppen erklingt», sagt Sekretär Lewin Lempert. Denn weder Überwachung noch Bomben würden Terror-Anschläge verhindern. Das habe der Irakkrieg gezeigt.

Auch der Grüne Jo Lang sagt, Europa dürfe nun nicht die gleichen Fehler machen wie die USA in Afghanistan und im Irak. Er ist überzeugt, dass pazifistische Stimmen in den nächsten Tagen besser gehört würden. «Viele Linke haben sich unmittelbar nach den Anschlägen zurückgehalten mit schnellen Äusserungen. Das ist ein Gebot der Pietät.»

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