08.12.2014 20:24

CIA-Methoden

Terrorangst wegen US-Folterbericht

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts gefährdet US-Amerikaner weltweit, befürchtet das Weisse Haus. US-Botschaften sollen ihre Sicherheitsmassnahmen überprüfen.

von
kmo
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US-Aussenminister John Kerry ist sehr besorgt, dass die Veröffentlichung des Folterberichts im Dezember 2014 Amerikaner auf der ganzen Welt bedroht. Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen einer Untersuchung des Internierungs- und Verhörprogramms der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush.

US-Aussenminister John Kerry ist sehr besorgt, dass die Veröffentlichung des Folterberichts im Dezember 2014 Amerikaner auf der ganzen Welt bedroht. Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen einer Untersuchung des Internierungs- und Verhörprogramms der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush.

Keystone/Jose Luis Magana
Dieser Meinung ist auch Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. «Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte er.

Dieser Meinung ist auch Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. «Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte er.

Keystone/AP/Manuel Balce Ceneta
Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne.

Keystone/AP/Chuck France

«Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. Die Rede ist vom sogenannten Folterbericht, der das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush untersuchte (siehe Infobox).

Bereits im Vorfeld hatte der Folterbericht für Schlagzeilen gesorgt. Etwa als im April bekannt wurde, dass die Foltermethoden zu keinen auswertbaren Informationen geführt hatten. Oder im September, als Details der von der CIA angewendeten Methoden wie Waterboarding an die Öffentlichkeit drangen.

Gefundenes Fressen für Terrorpropaganda

Die US-Regierung befürchtet jetzt, dass Terroristen weltweit die Veröffentlichung des Berichts als Rechtfertigung für Anschläge auf Amerikaner und amerikanische Einrichtungen missbrauchen werden. «Wir haben gesehen, wie Terroristen andere Vorfälle in ihrer Propaganda ausschlachten», sagte der Republikaner Rogers dazu.

Das US-Aussenministerium forderte daher alle seine Niederlassungen im Ausland auf, im Vorfeld der Veröffentlichung ihre Sicherheitsmassnahmen zu überprüfen. «Wir haben der Anordnung des Aussenministeriums nichts beizufügen», sagte etwa die Mediensprecherin der Botschaft in Bern gegenüber 20 Minuten.

Auch US-Interessen in Gefahr

Die USA befürchten nicht nur Anschläge auf Landsleute und eigene Einrichtungen: «Befreundete Staaten teilten uns ihre Besorgnis mit, dass die Veröffentlichung auf ihrem Staatsgebiet Gewaltausbrüche zur Folge haben wird», sagte der Republikaner Rogers laut «International Business Times». Aus demselben Grund rief John Kerry laut «Atlantic» Dianne Feinstein, Vorsitzende des für den Folterbericht zuständigen Untersuchungskommittees, an. Diese will den Bericht seit Monaten veröffentlichen. Der Aussenminister sieht laut «Guardian» zudem die Sicherheit von Geiseln akut gefährdet, die sich in der Gewalt von Terrororganisationen wie al-Kaida befinden.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne.

Trotz der grossen Besorgnis betont die Regierung, dass sie die Veröffentlichung des Folterberichts nicht verhindern wolle. Im Gegenteil: Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Dieser hat den Bericht bereits kommentiert: «Wir haben einige Leute gefoltert.»

Der Folterbericht

CIA-Internierungs- und Verhörprogramms, 2. durch das Programm erhaltene Informationen sowie die Information durch die CIA und 3. die Internierungs- und Verhörmethoden im Detail.

systematisch angelogen hatte.

Kurzbericht ist rund 480 Seiten stark und wurde nur von den Demokraten im Team bewilligt. Laut «Atlantic» wollen die Republikaner eigene Schlussfolgerungen ziehen.

Die Veröffentlichung dieses Kurzberichts wurde mehrmals verschoben.

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