Terrorfinanzierung vor Gericht

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Terrorfinanzierung vor Gericht

Erstmals soll in der Schweiz ein Fall von Terrorismusfinanzierung gerichtlich beurteilt werden.

Es handelt sich um einen saudischen Geschäftsmann, der das Terrornetzwerk von Osama bin Laden finanziell unterstützt haben soll. Die Bundesanwaltschaft (BA) überwies den Fall dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt.

Das Dossier ging am vergangenen Montag an das Untersuchungsrichteramt, wie BA-Sprecher Hansjürg Mark Wiedmer am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP bekannt gab. Die Voruntersuchung muss nun zeigen, ob es zur Anklage vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt.

Das Verfahren geht auf die Strafuntersuchung zurück, die die BA im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA zunächst gegen unbekannt eröffnet hatte. Noch im gleichen Herbst wurde das Verfahren auf zwei Verantwortliche der Tessiner Finanzgesellschaft Nada/Al Taqwa sowie auf den saudischen Geschäftsmann ausgedehnt. Während die Bundesanwaltschaft das erste Verfahren Ende Mai dieses Jahres mangels Beweisen eingestellt hatte, wird im zweiten grossen Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung nun eine gerichtliche Beurteilung angestrebt.

Der saudische Staatsbürger, dessen Namen Wiedmer auf Anfrage nicht bekannt geben wollte, unterhält gemäss Bundesanwaltschaft von Saudi-Arabien aus Geschäftsverbindungen in die Schweiz und in die USA. Er stehe unter dem Verdacht, als ehemaliger Vorsitzender einer Wohltätigkeitsstiftung namens Muwafaq Vermögenswerte in Millionenhöhe über Schweizer Bankkonten an Personen überwiesen zu haben, die eng mit der Terrornetzwerk Al Kaida verbunden seien. Laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts vom vergangenen 5. April geht es insbesondere um einen im Jahr 1998 überwiesenen Betrag von 1,25 Millionen Dollar.

Aus dem Urteil gehr weiter hervor, dass der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati den Beschuldigten am 1. Juli 2003 in der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien einvernommen hatte. Der saudische Geschäftsmann wies dabei die Beschuldigungen zurück und sagte, das Geld sei zur Finanzierung eines Studentenheims in Jemen bestimmt gewesen. Die Bundesanwaltschaft ist aber überzeugt, in den über dreieinhalbjährigen Ermittlungen genügend Elemente zusammengetragen zu haben, um den Tatverdacht später auch vor dem Bundesstrafgericht untermauern zu können, wie Nicati Anfang Juni in einem AP-Interview gesagt hatte.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits vor Jahresfrist die Überweisung dieses Falls in Aussicht gestellt. Wie BA-Sprecher Wiedmer auf Anfrage sagte, kam es vor allem aus zwei Gründen zu weiteren Verzögerungen. Zum einen sei eine Beschwerde des Beschuldigten vor Bundesstrafgericht hängig gewesen. Zum anderen habe die BA wegen der Überlastung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts mit der Überweisung zugewartet. Inzwischen habe man aber am Dossier weitergearbeitet, so dass keine Zeit verloren gegangen sei. Das Bundesstrafgericht hatte in dem erwähnten Urteil vom 5. April eine Beschwerde des Geschäftsmanns abgewiesen und entschieden, dass die Bundesanwaltschaft zu Recht eine Sachverständige eingesetzt hatte, um die Finanzbeziehungen des Geschäftsmanns unter die Lupe zu nehmen.

Auf einer Bank in Genf ist nach wie vor ein zweistelliger Millionenbetrag in US-Dollar gesperrt, wie Wiedmer weiter sagte. Es handelt sich dabei eine strafrechtliche Blockierung. Weil der Geschäftsmann seit Oktober 2001 auf der Liste der Personen und Firmen steht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, sind seine Vermögenswerte aber auch unter dem Regime der UN-Sanktionen gesperrt. Die BA hatte bei ihren Ermittlungen auch Rechtshilfegesuche an Saudi-Arabien, die USA, die Türkei und Albanien gestellt. (dapd)

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