Terrorgefahr: AKWs abschalten
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Terrorgefahr: AKWs abschalten

Angesichts möglicher Terrorgefahren wächst in Deutschland der Druck auf die Atomindustrie, fünf ältere Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen.

Grüne, SPD-Fraktion und die schleswig-holsteinische Landesregierung schlossen sich am Montag der Forderung des Bundesamts für Strahlenschutz an. Das Bundesumweltministerium betonte, der Atomkonsens lasse die Möglichkeit der vorzeitigen Stilllegung offen. Die Atomindustrie reagierte «verwundert», hielt sich aber mit Kritik zurück.

BfS-Präsident Wolfram König hatte am Wochenende die Energieversorger aufgefordert, die Kraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis A und Obrigheim vorzeitig vom Netz zu nehmen. Sie seien gegen Angriffe mit Passagierflugzeugen nicht genug gesichert. Hintergrund ist eine vertrauliche Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom vergangenen Jahr.

Der Sprecher des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin, Michael Schroeren, verwies auf die im Atomgesetz vereinbarte Möglichkeit, Reaktoren vorzeitig stillzulegen und die restlichen Laufzeiten auf neuere Anlagen zu übertragen. Damit würde sich eine Abschaltung ohne wirtschaftliche Einbussen vertreten lassen, sagte Schroeren: «Wir stehen mit den Ländern über diese Frage im Gespräch.» Gleichzeitig betonte der Sprecher, es sei Sache der Länder und der Industrie, die Sicherheit der Atomanlagen «optimal zu gewährleisten».

Atomforum: Anlagen sehr sicher

Das Deutsche Atomforum bekräftigte die Auffassung, dass alle deutschen Atomkraftwerke über eine «Schutzstruktur verfügen, die weit über die anderer Industrieanlagen hinausreicht». Dennoch habe man Konzepte erarbeitet, diesen sehr hohen Schutz noch zu verbessern, sagte Sprecher Christian Wilson. Diese würden auf höchster Ebene abgestimmt. Dazu zähle der Vorschlag, Reaktoren im Fall eines Angriffs aus der Luft blitzartig zu vernebeln.

Zum Vorstoss zur vorzeitigen Abschaltung einzelner Meiler sagte Wilson nur, dieser sei «mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden». Grundsätzlich betonte der Sprecher, der Schutz vor terroristischen Angriffen sei Sache des Staates.

Der AKW-Betreiber HEW geht davon aus, dass der Meiler Brunsbüttel wie vorgesehen am Netz bleibt, wie eine Sprecherin sagte. Es gebe ein zwischen Betreibern und staatlichen Stellen abgestimmtes Massnahmenpaket, das ausreiche. Auf dieses «abgestimmte Konzept» verwies auch ein Sprecher des Energieriesen Vattenfall in der «Berliner Zeitung».

Die Länder, bei denen die Atomaufsicht liegt, reagierten auf Trittins Ermahnungen abweisend. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) erklärte, konkrete Vorschläge für Schutzmassnahmen lägen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit längst vor. Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) erklärte, nur die Bundesregierung könne einheitliche Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke definieren.

Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Heide Moser wies Trittins Forderungen zurück. Doch unterstützte die SPD-Politikerin den Vorstoss für die vorzeitige Abschaltung einzelner Atomkraftwerke. Trittin solle umgehend darüber mit den Betreibern verhandeln.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, je schneller die fünf Anlagen vom Netz genommen würden, desto besser. Die SPD-Energiepolitiker Michael Müller und Horst Kubatschka betonten ebenfalls: «Die vorzeitige Stilllegung der unsichersten Atomkraftwerke ist eine alte Forderung der SPD.» (dapd)

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