PMTTerrorgefahr – Fedpol greift erstmals gegen gefährlichen Extremisten durch
Das Fedpol hat aufgrund einer terroristischen Gefährdung erstmals Massnahmen nach dem neuen Terrorismusgesetz ausgesprochen. Details zum Fall bleiben im Dunkeln.
- von
- Stefan Lanz
- Daniel Graf
Das Fedpol bestätigt, dass im Herbst 2022 erstmals das PMT-Gesetz zum Tragen gekommen sei – erst im Juni dieses Jahres trat es in Kraft.
Darum gehts
Am 1. Juni dieses Jahres trat das PMT-Gesetz in Kraft.
Die Bundespolizei Fedpol bestätigt, dass erstmals Massnahmen gegen einen möglichen terroristischen Gefährder oder eine mögliche terroristische Gefährderin verfügt wurden.
Den Antrag dafür stellte der Nachrichtendienst des Bundes.
Darum gehts
Das «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)», auch Terrorismus-Gesetz genannt, trat am 1. Juni 2022 in Kraft. Jetzt bestätigt die Bundespolizei Fedpol, dass erstmals Massnahmen gegen einen terroristischen Gefährder oder eine terroristische Gefährderin verfügt worden sind.
Das ist über den Fall bekannt
«Im Herbst 2022 wurden aufgrund einer terroristischen Gefährdung erstmalig PMT-Massnahmen verfügt. Die Verfügung von Fedpol erfolgte gestützt auf einen Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)», sagt Patrick Jean, Mediensprecher des Fedpol. Nebst einer Gesprächsteilnahmepflicht seien eine Ausgrenzung sowie die elektronische Überwachung der Ausgrenzung verfügt worden (siehe unten). «Zu weiteren möglichen Anträgen laufen Abklärungen», sagt Jean. Mehr lässt sich zum konkreten Fall nicht in Erfahrung bringen.
Das darf die Polizei mit dem PMT
Generell gilt: Den Antrag auf PMT-Massnahmen können Kantone und der Nachrichtendienst des Bundes stellen. Dann entscheidet das Fedpol darüber, ob sie verfügt werden. Für die Umsetzung der Massnahmen sind die Kantone zuständig. Die Polizei soll so früher und präventiv einschreiten können, wenn «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person terroristische Gefahr ausgeht».
Diese Massnahmen sind möglich
Gesprächsteilnahmepflicht
Eine Person wird verpflichtet, regelmässig an Gesprächen teilzunehmen. Damit soll geprüft werden, ob von ihr eine Gefahr ausgeht und eine Verhaltensänderung bewirkt werden kann.
Meldepflicht
Eine Person muss sich regelmässig bei einer bestimmten Behörde melden. So kann beispielsweise kontrolliert werden, ob sie sich an ein Ausreiseverbot hält.
Kontaktverbot
Eine Person darf keinen Kontakt mehr haben mit anderen Personen, die sich in einem terroristischen Umfeld bewegen, die terroristische Aktivitäten befürworten oder Propaganda verbreiten. So soll der direkte oder indirekte Kontakt zwischen radikalisierten Personen unterbunden werden.
Ausreiseverbot
Einer Person wird verboten, die Schweiz zu verlassen, wenn die Gefahr besteht, dass sie im Ausland terroristisch aktiv werden könnte.
Ein- und Ausgrenzung
Eine Person darf bestimmte Orte nicht mehr aufsuchen oder verlassen.
Eingrenzung auf eine Liegenschaft
Eine Person darf sich nur noch in einer bestimmten Liegenschaft aufhalten. Diese Massnahme kommt nur zum Einsatz, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von einer Person eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht und sie eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Massnahmen nicht eingehalten hat. Der Antrag auf Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss immer vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden.
Ausschaffungshaft
Terroristische Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit können in Haft genommen werden, um sicherzustellen, dass sie ausgeschafft werden können.
Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Gemäss dem Gesetz dürfen die Massnahmen nur verfügt werden, wenn sie «verhältnismässig» sind. Das heisst:
Sie sind immer auf den Einzelfall ausgerichtet.
Es gibt konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr.
Sie kommen nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nichts nützen oder verletzt werden.
Sie sind zeitlich befristet.
Die Rechtmässigkeit kann in jedem einzelnen Fall vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden.
Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss von einem Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.
So kann sich der Beschuldigte wehren
Wird gegen eine Person eine oder mehrere Massnahmen verfügt, kann gegen jede Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Dies soll willkürliche und unverhältnismässige Anwendungen verhindern.
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