Terrorist flüchtete aus Gerichtssaal

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Terrorist flüchtete aus Gerichtssaal

Wegen der Planung terroristischer Anschläge in Deutschland hat das Gericht vier Islamisten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Bei der Urteilsverkündung kam es zu wütenden Protesten der Angeklagten und zu Tumulten im Saal.

Der Staatsschutzsenat sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass drei Palästinenser im Auftrag des Top-Terroristen Al Sarkawi eine terroristische Vereinigung gebildet und im Frühjahr 2002 Anschläge in Berlin und Düsseldorf vorbereitet hatten.

Dafür müssen sie nach dem Urteil des Gerichts für sechs, siebeneinhalb beziehungsweise acht Jahre hinter Gitter. Der vierte Angeklagte, ein Algerier, wurde wegen Unterstützung der Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte für die drei Palästinenser Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und acht Jahren gefordert. Für den Algerier hatte sie sieben Jahre Haft verlangt. Das Urteil in dem Prozess um die deutsche Zelle der von Al Sarkawi angeführten Terrororganisation Al Tawhid wurde am 136. Prozesstag nach einer Prozessdauer von 20 Monaten gesprochen.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu wütenden Protesten der Angeklagten und zu Tumulten im Saal. Der Verurteilte Aschraf Al D. stürmte aus dem Saal, konnte von mehreren Saalwächtern nicht zurückgebracht werden und wurde von der Urteilsverkündung ausgeschlossen.

Im Zentrum des Verfahren stehe «der Schrecken dieser Zeit - der islamistische Terrorismus», sagte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling. Der Sache nach habe auch der weltweit gesuchte Top-Terrorist Abu Mossab Al Sarkawi als eigentlicher Kopf der Terrorzelle auf der Düsseldorfer Anklagebank gesessen.

Breidling bekräftigte seine Forderung nach einer Kronzeugenregelung, die er bereits in seinem ersten Al-Tawhid-Urteil erhoben hatte. Das bereits zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilte Al-Tawhid-Mitglied Shadi Abdallah hatte in dem Prozess gegen seine Mitverschwörer ausgesagt. Er hatte unter anderem angegeben, in einem afghanischen Terror-Camp zeitweise Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein und Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet zu haben.

Anschlagsziele der jetzt Verurteilten waren laut Gericht das jüdische Gemeindezentrum in der Berliner Fasanenstrasse sowie ein Billardlokal und eine Diskothek in Düsseldorf, die die Angeklagten für jüdische Einrichtungen hielten. Die Festnahmen erfolgten, bevor sich die Männer die bestellten Waffen und Handgranaten beschaffen konnten.

Richter kritisiert Gebrauch des Ausländerrechts

Massive Kritik übte Richter Breidling an der Umsetzung des Ausländer- und Einwanderungsrechts: «Beide Al-Tawhid-Prozesse hätten nicht stattfinden müssen, wenn das Ausländerrecht konsequent angewendet worden wäre.» Der Kronzeuge sowie der Hauptangeklagte seien in der Lage gewesen, «unter falschem Namen und mit erfundener Lebensgeschichte» ein Bleiberecht mit Anspruch auf staatliche Unterstützungsgelder zu erhalten. Für den Senat stelle sich ernsthaft die Frage, ob die Männer nicht frühzeitig hätten abgeschoben werden müssen. Deutschland wäre dann von einer ernsthaften Anschlagsgefahr verschont geblieben.

Dass es nicht zu einem oder mehreren Anschlägen in Deutschland gekommen sei, sei der «nicht hoch genug einzuschätzenden Wachsamkeit» von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt zu verdanken.

(dapd)

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