«Terrorkampagne» vor den Wahlen
Aktualisiert

«Terrorkampagne» vor den Wahlen

Im Libanon herrscht nach dem tödlichen Anschlag auf den anti-syrischen Parlamentarier Antoine Ghanem offiziell Staatstrauer. Derweil bahnt sich schon das nächste Unheil im Libanon an.

Am kommenden Dienstag soll das Parlament, in dem die Siniora- Fraktion eine knappe Mehrheit hat, einen neuen Staatspräsidenten wählen. Es wird erwartet, dass die pro-syrischen Kräfte unter der Führung der schiitischen Hisbollah die Sitzung, bei der laut Verfassung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen, boykottieren werden.

Appell an UNO nach Aufklärung

Am Donnerstag ordnete die anti-syrische Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora eine Staatstrauer an. Siniora bat zudem in einem Brief an den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe bei der Aufklärung des Mordes. Die internationale UNO-Kommission, die dem Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri nachgehe, solle sich dafür mit den libanesischen Behörden in Verbindung setzen, bat Siniora.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Ermordung des libanesischen Parlamentsabgeordneten Antoine Ghanem «auf das Strengste» verurteilt. Solche Terrorakte zielten darauf, die Stabilität des Landes zu untergraben und seien inakzeptabel, erklärte Ban. Er rief alle Libanesen dazu auf, äusserste Ruhe zu bewahren und den Dialog zur nationalen Versöhnung fortzusetzen.

Terrorkampagne

Auch die USA haben den jüngsten Mordanschlag auf einen Abgeordneten im Libanon scharf kritisiert. Die Täter versuchten, den Prozess der Demokratisierung zu stören, erklärte Aussenministerin Condoleezza Rice. Die anhaltende Terrorkampagne werde von Leuten betrieben, «die die Uhr der harten Errungenschaften der Demokratie im Libanon zurückdrehen wollen», hiess es.

Antoine Ghanem und sechs weitere Menschen waren am Mittwoch in Beiruts östlichem Stadtteil Sinn al-Fil durch eine ferngezündete Bombe getötet worden (siehe Kontext-Box).

(SDA/AP)

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