Aktualisiert 13.01.2006 18:06

Tessiner Finanzdirektorin unter Beschuss

Die SVP, die Lega dei Ticinesi haben die Tessiner Regierungspräsidentin Marina Masoni (FDP) zum Rücktritt aufgefordert.

Masoni hatte zuvor im Radio eingeräumt, 1995 für den Wahlkampf 18 000 Fr. aus der Familienstiftung erhalten zu haben.

Diese Aussage brachte für die Parteipräsidenten Paolo Clemente Wicht (SVP) und Giuliano Bignasca (Lega) das Fass zum Überlaufen. Als Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Finanzdepartementes sei Masoni nicht mehr tragbar, schrieben sie am Freitagnachmittag in einem Communiqué.

Gemäss Bignasca und Wicht teilen «weite Teile der öffentlichen Meinung» diese Ansicht. Masoni schade der Glaubwürdigkeit des Staates. «Andere sind in der Vergangenheit schon aus viel geringeren Gründen zurückgetreten», heisst es im Communiqué, das mit der Aufforderung endet, Masoni solle «die nötigen Konsequenzen ziehen».

Aus juristischer Sicht könne man Masoni zwar nichts vorwerfen, präzisierte Wicht auf Anfrage. Dennoch sei ihr Verhalten absolut inopportun. Ähnlich tönt es aus dem Lager der Grünen: Diese forderten am Freitagabend, dass Masoni zumindest die Führung des Steueramtes abgebe, heisst es in einem Communiqué. Die SP schloss sich dieser Forderung an.

Für CVP-Präsident Fabio Bacchetta-Cattori wiederum werden Rücktrittsforderungen an die Adresse Masonis «immer legitimer», wie er im Radio RSI sagte. Seine Partei werde sich in den nächsten Tagen mit dem Thema befassen. Rückendeckung erhielt Masoni hingegen von FDP-Präsident Giovanni Merlini, der allerdings zugab, dass die Affäre seine Partei «in eine Krise gestürzt» habe.

«Wo ist der Skandal?» - Masoni schliesst Rücktritt aus

Masoni selbst sieht für einen Rücktritt überhaupt keinen Anlass. In einer Diskussionsrunde im Tessiner Radio RSI fragte sie am Freitagmorgen: «Wo ist denn der Skandal?» Sie sei von der Familienstiftung unterstützt worden, während andere Kandidaten beispielsweise das Kasino um Beiträge angefragt hätten.

Am Freitagabend bekräftige sie in einem von der RSI vorgelesenen Communiqué diese Haltung. Sie sehe nichts Problematisches dabei, wenn ihre Eltern ihre Karriere unterstützen würden. Im übrigen habe sie nur für den Wahlkampf von 1995 Geld von der Stiftung bekommen. Einen Rücktritt schloss die Tessiner Regierungspräsidentin aus.

Steuergeheimnis verletzt

Masoni wiederholte damit das, was sie bereits am Donnerstag an einer Medienkonferenz gesagt hatte, die sie einberufen hatte, weil sie sich als Opfer eine Kampagne fühlte. Masoni beklagte, dass mehrfach das Amts- und Steuergeheimnis gebrochen worden sei, um ihr und ihrer Familie zu schaden.

So war beispielsweise publik geworden, dass die in Schwyz domizilierte Familienstiftung, die im Tessin Immobilien besitzt, Steuern nachzahlen müsse. Marina Masonis Vater Franco, ein ehemaliger Ständerat, hatte deswegen Ende Dezember beim Fiskus in Lugano Beschwerde eingereicht.

Das entsprechende Dossier hatte der Direktor der Tessiner Steuerverwaltung danach exklusiv an sich gezogen. Marina Masoni sagte, dass sie von dieser Massnahme nichts gewusst habe und dass sie ihre Nase prinzipiell nicht in die Steuerdossiers stecke.

Administrativuntersuchung eröffnet

Dass dieser Fall im Tessin derart hohe Wellen wirft, hängt auch mit der Affäre Monn zusammen, in welcher der Direktor der Tessiner Steuerverwaltung ebenfalls eine Rolle spielt. Der Beamte hatte zusammen mit einem Vizedirektor beschlossen, die Übergabe des Kleidergeschäftes Monn vom Vater an die Söhne als Schenkung zu betrachten.

Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass die Firmenübergabe hätte besteuert werden müssen, da es sich um eine passive Teilliquidierung handelte. Die Tessiner Regierung hat am Dienstag eine Administrativuntersuchung angeordnet, welche das Vorgehen der Steuerbehörden unter die Lupe nehmen soll.

(sda)

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