Forderung nach Kostenübernahme - Tests kosten die Steuerzahler pro Tag über vier Millionen Franken

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Forderung nach KostenübernahmeTests kosten die Steuerzahler pro Tag über vier Millionen Franken

Der Bundesrat will, dass die Tests ab 10. Oktober kostenpflichtig werden. SVP, SP und Grüne fordern, dass sie gratis bleiben. Es geht um viel Geld.

von
Claudia Blumer
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Der Bundesrat betont die Kosten der Tests für den Bund: Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset (hier an der Medienkonferenz vom 27. September).

Der Bundesrat betont die Kosten der Tests für den Bund: Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset (hier an der Medienkonferenz vom 27. September).

20min/Simon Glauser
Pro Tag liessen sich Mitte September rund 85’000 Personen testen. Doch der Bundesrat rechnet mit einem weiteren Anstieg auf über 140’000 Tests pro Tag.

Pro Tag liessen sich Mitte September rund 85’000 Personen testen. Doch der Bundesrat rechnet mit einem weiteren Anstieg auf über 140’000 Tests pro Tag.

20min/Celia Nogler
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi versuchte am Montag im Nationalrat, den Bundesrat mit einer Motion zur Übernahme der Testkosten in den nächsten Monaten zu verpflichten.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi versuchte am Montag im Nationalrat, den Bundesrat mit einer Motion zur Übernahme der Testkosten in den nächsten Monaten zu verpflichten.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Zwischen Bundesrat und Parlament besteht eine Differenz betreffend der Kostenübernahme von Covid-Tests.

  • Der Bundesrat will, dass die Tests ab 10. Oktober kostenpflichtig sind. SVP, SP und Grüne wollen, dass sie während der Zertifikatspflicht kostenlos bleiben.

  • Die Gesundheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat aber nicht per Dringlichkeitsbeschluss verpflichten. Sie gibt nur eine Stellungnahme ab.

  • Auch das Plenum des Nationalrats hat so entschieden. Morgen entscheidet die Ständeratskommission.

Bundesrat und Parlament sind in dieser Frage uneinig. Der Bundesrat wollte die Covid-Tests, die dazu dienen, ein Zertifikat zu erhalten, per Anfang Oktober kostenpflichtig machen. Nun hat er den Termin auf den 10. Oktober verschoben.

SVP, SP und Grüne wollen jedoch, dass die Tests während der Dauer der Zertifikatspflicht für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos bleiben. Und diese drei Parteien haben im Nationalrat eine solide Mehrheit, im Ständerat immerhin knapp die Hälfte der Sitze.

Doch ein Versuch, den Bundesrat per Dringlichkeit zu einer Kostenübernahme zu verpflichten, ist am Montag im Parlament gescheitert. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat mehrere Anträge auf Vorstösse abgelehnt, welche den Bundesrat mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes verpflichtet hätten, die Tests weiterhin kostenlos anzubieten.

Stattdessen hat sich die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen zu einer Stellungnahme zuhanden des Bundesrats entschieden. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat im Rahmen der jetzt laufenden Konsultation, die Kosten für Antigen-Schnelltests für alle zu übernehmen, solange die Zertifikatspflicht in Innenbereichen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen gilt.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi versuchte es danach auch im Nationalrat und beantragte dort ebenfalls, den Bundesrat mit einer Dringlichkeits-Motion zu kostenlosen Tests zu verpflichten. Das lehnte der Nationalrat jedoch ab.

Kosten: 770 Millionen Franken

Es ist indes eine Frage des Geldes. Geht es nach den Plänen des Bundesrats, müssen Ungeimpfte, die ein Zertifikat wollen, sich ab dem 10. Oktober auf eigene Kosten testen lassen. Das macht bei 47 Franken pro Test und einem Test, der jeden zweiten Tag wiederholt werden muss, rund 150 Franken pro Woche. Das kann teuer werden.

Allerdings auch für den Steuerzahler, falls sich die drei Parteien durchsetzen: Würden die Tests bis 24. Januar 2022 kostenlos bleiben (auf dann ist die Zertifikatspflicht Stand heute befristet), würde das den Bund rund 770 Millionen Franken kosten. Dies sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag an der Medienkonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Die Zahl der Tests steigt seit Einführung der Zertifikatspflicht per 13. September stark an. Mitte September liessen sich pro Tag gegen 85’000 Personen testen, was tägliche Testkosten von gut vier Millionen Franken ergab. Der Bundesrat rechnet aber mit einem Anstieg auf 143’000 Tests pro Tag, wie Berset sagte. Das wären dann 6,7 Millionen Franken Testkosten pro Tag für den Bund.

Mitte September liessen sich pro Tag rund 85’000 Personen testen, was tägliche Testkosten von gut vier Millionen Franken ergab.

Wieviel das Testwesen den Bund insgesamt kostet beziehungsweise kosten wird, lässt sich ungefähr erahnen. Zwischen Juli 2020 und März 2021 gab der Bund 366,2 Millionen Franken für Tests aus, wie das Bundesamt für Gesundheit auf Anfrage sagt. Diese Tests allerdings waren vorab für Personen mit Covid-Symptomen. Denn das Zertifikat gibt es erst seit Sommer 2021. Die Testkosten ab April sind noch nicht ausgewiesen.

Für die Zukunft rechnet der Bundesrat aber auch im geringeren Fall mit 280 Millionen Franken Mehrkosten: Nämlich mit 160 Millionen Franken für die Verlängerung der Kostenübernahme vom 1. auf den 10. Oktober und 120 Millionen Franken für die Kostenübernahme für einfach Geimpfte bis Ende November 2021, wofür sich der Bundesrat ebenfalls entschieden hat.

Am Dienstag entscheidet Ständeratskommission

Thomas Aeschi erwartet nun vom Bundesrat, dass er die Stimme des Parlaments hört. Morgen Dienstag wird die Gesundheitskommission des Ständerats über das Thema diskutieren. Sollte die Schwesterkommission ebenfalls eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundesrats verfassen, müsse der Bundesrat darauf eingehen, sagt Aeschi.

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat, wie es mit der Übernahme der Testkosten weitergeht.

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