Teure Wegweisungen auf Kosten der Bürger
Aktualisiert

Teure Wegweisungen auf Kosten der Bürger

Werden Randständige vom Bahnhof weggewiesen und halten sich nicht daran, wird es teuer. Berappen muss dies der Steuerzahler.

«Die Wegweisungen sind im Moment eine Black Box», sagt Grossrat Blaise Kropf vom Grünen Bündnis. «Niemand weiss offenbar, was es kostet.» Das wäre aber nach Kropf dringend nötig: Nur wenn man die Kosten kenne, könne man die Effektivität beurteilen. Denn gegen die Wegweisungen regt sich Widerstand: Erst kürzlich hatte eine grosse Anzahl linkspolitischer Stadträte einen entsprechenden Vorstoss unterschrieben.

Trotzdem weist der Kanton die genauen Kosten nicht aus. Kropf will nachhaken. Denn er ist überzeugt: Für die Wegweisungen müssen die Steuerzahler tief in die Tasche greifen. So sind laut Kropf die Wegweisungen für die Polizei eine Sisyphusarbeit. Gegen jeden Weggewiesenen, der sich nicht an die Verfügung hält, wird zudem Strafanzeige eingereicht und eine Busse oder gar eine Gefängnisstrafe verhängt. Das koste viel Geld.

Zudem hat jeder Weggewiesene ein Beschwerderecht. Die Verfahrenskosten muss ebenfalls die Allgemeinheit berappen: Allein diese belaufen sich bisher auf mehrere Zehntausend Franken. Das Geld sei nur vorgeschossen, schreibt die Regierung. Doch Kropf sagt: «Es ist sinnlos, das Geld später wieder eintreiben zu wollen.»

Andrea Abbühl

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