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US-WahlenTexas will keine Wahlbeobachter

Wie jedes OSZE-Mitglied müssen auch die USA ausländische Wahlbeobachter einladen. Dem texanischen Generalstaatsanwalt schmeckt das überhaupt nicht: Er droht ihnen mit Verhaftung.

von
kri
Zweisprachiger Wegweiser zu einem Wahllokal in Texas.

Zweisprachiger Wegweiser zu einem Wahllokal in Texas.

Die texanische Justiz erlangt in regelmässigen Abständen internationale Aufmerksamkeit. So warnte ein Bezirksrichter im August vor einem «Bürgerkrieg», sollte Barack Obama im Amt bestätigt werden. Der Präsident wolle die «Souveränität der USA an die UNO abgeben», und das werden die braven Bürger nicht hinnehmen.

Auch dem texanischen Generalstaatsanwalt Greg Abbott sind internationale Organisationen, denen die USA angehören, suspekt: Am Dienstag warnte er die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem offenen Brief davor, den texanischen Wahllokalen zu nahe zu kommen.

Ausland darf von Texas lernen

«Ausländischen Gruppen und Individuen ist es nicht erlaubt, in den Wahlprozess in Texas einzugreifen», schreibt Abbott. Jeder – auch die OSZE – habe sich an die Gesetze des Bundesstaats zu halten. Wahlbeobachter könnten sich strafbar machen, wenn sie sich Wahllokalen auf weniger als 100 Fuss (30,5 Meter) näherten und müssten mit Strafverfolgung rechnen.

Damit nicht genug: «Wenn OSZE-Mitglieder von unserem Wahlprozess lernen wollen, um ihren eigenen zu verbessern, werden wir gerne mit ihnen zusammensitzen und die Massnahmen diskutieren, mit denen Texas die Integrität von Wahlen schützt», schreibt Abbott herablassend.

OSZE protestiert bei Hillary Clinton

Die OSZE reagierte auf den Affront mit einem Brief an US-Aussenministerin Hillary Clinton. Darin erinnert der Leiter der zuständigen OSZE-Unterorganisation daran, dass die USA wie allen anderen Mitgliedstaaten die Pflicht haben, Wahlbeobachter einzuladen. Seit 2002 habe man alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Die Strafandrohung aus Texas sei «inakzeptabel». Die OSZE sei dort, um zu «beobachten», nicht um «einzugreifen».

Unter den 44 Langzeitbeobachtern, welche die OSZE in die USA entsandt hat, befinden sich auch zwei Schweizer. Bei den US-Kongresswahlen 2002 war auch SP-Nationalrat Andreas Gross dabei. Wahlbeobachtung aus 30 Metern Entfernung hält er für einen schlechten Witz: «Wir gehen in die Wahllokale hinein und dürfen sogar neben den Wahlurnen stehen», stellt er gegenüber 20 Minuten Online klar. Er geht davon aus, dass das Problem in Texas bis zur Wahl ausgeräumt werden kann: «Hillary Clinton wird Herrn Abbott eine Rüge erteilen – und sich für die Angelegenheit schämen», sagt er.

Auch in der Schweiz gibt es Kritik

Kritik aus rechtsgerichteten Kreisen an der Wahlbeobachtung durch die OSZE ist kein US-spezifisches Phänomen: Anlässlich der Parlamentswahlen 2011 wetterte der damalige SVP-Ständerat (heute Nationalrat) Maximilian Reimann, die Schweiz brauche als «Ur-Demokratie» keine Empfehlungen aus dem Ausland. Der amerikanische Leiter der OSZE- Wahlbeobachtungsmission, erklärte damals im Interview, derlei Kritik sei er aus seiner Heimat gewöhnt.

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