Spitzenverdiener behalten: Thurgau hält an Flat Rate Tax fest
Aktualisiert

Spitzenverdiener behaltenThurgau hält an Flat Rate Tax fest

Die Thurgauer Regierung will zum 1. Januar 2010 das Steuersystem ändern und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen, eine sogenannte Flat Rate Tax einführen. Diese soll bei 5,85 Prozent liegen. Gleichzeitig soll es Sozialabzüge geben.

Die Sozialabzüge sollen bei hohen Einkommen sinken. Der Systemwechsel kostet nach Angaben von Finanzdirektor Bernhard Koch insgesamt 104,5 Mio. Franken. 67,1 Mio. davon gehen zu Lasten der Kantonskasse, den Rest müssten die Gemeinden berappen. Eine erste Vorlage sah Einnahmenausfälle von 111 Mio. Franken vor.

Den Gemeinden entgegengekommen

Nach Protesten der Gemeinden über zu hohe Ausfälle, sollen diese nun durch eine geänderte Verteilung der Liegenschaftensteuern gemildert werden. Die Gemeinden sollen neu 75 statt wie bisher 55 Prozent davon behalten können.

Gegenüber der ersten Vorlage hat die Regierung zudem den Steuersatz von 5,88 auf 5,85 Prozent zurückgenommen. Die Sozialabzüge wurden um 1000 Franken gesenkt, dafür sind sie nun bei Verheirateten genau doppelt so hoch wie bei Alleinstehenden.

Thurgauer Modell

Koch sprach am Mittwoch von einer «Flat Rate Tax à la Thurgau», weil die Sozialabzüge dafür sorgen sollen, dass nicht nur die obersten Einkommensklassen vom einheitlichen Steuersatz profitieren. Eine weitere Milderung der Auswirkungen soll durch die sinkenden Sozialabzüge bei steigenden Einkommen erreicht werden.

«Alleinstehende mit 200 000 Franken Einkommen haben einen Sozialabzug von 14 000 Franken nicht mehr nötig», erklärte dazu Koch. Vorgesehen ist aber ein zusätzlicher Abzug von 4000 Franken für Steuerpflichtige in «wirtschaftlich einfachen Verhältnissen».

Kein zusätzlicher Ausgleich der Kalten Progression

Beibehalten werden sollen die Kinderabzüge von 7000 bis 10 000 Franken. Zudem soll der Kinderbetreuungsabzug von heute maximal 4000 auf 10 000 Franken steigen. Die Kalte Progression soll nicht zusätzlich ausgeglichen werden - das «würde das Paket eindeutig sprengen».

Vom neuen Steuersystem profitierten alle Einkommensgruppen, so Koch. Der Mittelstand alleine werde um 50 Mio. Franken entlastet. Gleichzeitig wolle man auch die Spitzenverdiener besser stellen. Nur so könne man sie im Kanton halten.

Zuversichtlich stimmendes Budget

Jakob Rütsche, Chef der Finanzverwaltung, betonte, mit dem neuen System werde der Thurgau im interkantonalen Vergleich besser. «Spitze sind wir damit aber nicht», das seien weiterhin Zug und die Schwyzer Gemeinden um Freienbach. Mit Zürich werde man aber mithalten können.

Koch verwies zudem auf die gute Finanzlage des Kantons. Man laufe mit der Vorlage in kein Abenteuer. Das Budget 2009, das in der kommenden Woche vorgestellt werde, schreibe schwarze Zahlen. Sie stimmten ihn «sehr zuversichtlich».

Die Steuergesetzvorlage soll im kommenden Frühling im Grossen Rat behandelt werden. Eine Volksabstimmung soll spätestens im September 2009 stattfinden. Die SP hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, das Referendum gegen eine Flat Rate Tax ergreifen zu wollen. (dapd)

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