Thurgau: Schweizer Demokraten wollen Abwahl des Justizdirektors
Aktualisiert

Thurgau: Schweizer Demokraten wollen Abwahl des Justizdirektors

Die Thurgauer Sektion der Schweizer Demokraten (SD) will, dass der kantonale Justizdirektor Claudius Graf-Schelling abgewählt wird.

Die SD machen ihn für die vom Volk verworfene Vorlage des neuen Bürgerrechtsgesetzes verantwortlich.

Wie SD-Präsident Willy Schmidhauser am Dienstag vor der Presse ausführte, empfiehlt die Partei keines der bisherigen Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Das gesamte Gremium betreibe «widersprüchliche und kurzsichtige Politik».

Ganz besonders aber hat sich der Sozialdemokrat Graf-Schelling das Wohlwollen der SD verscherzt: Er habe das Bürgerrechtsgesetz zu verantworten gehabt, das darauf gezielt habe, «den Bürger total zu entmündigen».

Wittwer statt Graf

Statt Graf soll nach den Vorstellungen der SD der EDU-Kandidat Daniel Wittwer in die Regierung gewählt werden. Er sei «ein Mann aus dem Volk, ohne Filz und Vetternwirtschaft».

Ausserdem unterstützt die SD die Kandidatur von SVP-Kandidatin Monika Knill. Knill bewirbt sich um die Nachfolge des nicht mehr antretenden Baudirektors Hans-Peter Ruprecht (SVP).

Für Abwahl der Bezirksbehörden

Nicht zufrieden sind die SD aber auch mit den Bezirksbehörden, die ebenfalls am 24. Februar neu gewählt werden. Sie empfehlen generell, wieder Kandidierende nicht mehr zu wählen.

Vor allem der Steckborner Bezirksgerichtspräsident René Schwarz ist den SD ein Dorn im Auge. Einerseits kritisieren sie, dass er mit Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer verschwägert ist. Exekutive und Judiaktive sollten nicht verschwägert sein, sagte Schmidhauser.

Verteilung als Abwahlgrund

Andererseits hat sich Schwarz die Gegnerschaft der SD eingehandelt, weil er Schmidhauser vor rund vier Jahren wegen Nötigung verurteilt hatte. Die SD beziehunsgweise Schmidhauser hatten damals in Flugblättern zu einem Boykott der «Thurgauer Zeitung» aufgerufen.

Der damalige TZ-Chefredaktor Andreas Netzle hatte veranlasst, dass nicht mehr jede Stellungnahme und jeder Leserbrief der SD und Schmidhausers abgedruckt wurde. Deswegen hatte Schmidhauser nach eigenen Angaben auch gegenüber dem damaligen TZ-Verlagsleiter mit Aufrufen zum Inserateboykott gedroht.

(sda)

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