Aktualisiert 12.02.2013 13:04

Zu schnell gefahren

Thurgau zieht Vater in Not bis vor Bundesgericht

Das Thurgauer Strassenverkehrsamt hat vor dem Bundesgericht verloren. Das Amt wollte einen Vater bestraft sehen, der wegen seines Kindes notfallmässig ins Spital musste und dabei raste.

Das Baby des Mannes litt unter Atemnot. (Symbolbild Keystone)

Das Baby des Mannes litt unter Atemnot. (Symbolbild Keystone)

Ein Vater muss seinen Führerausweis nicht abgeben, nachdem er doppelt so schnell wie erlaubt ins Spital gefahren ist, um über die Notfallbehandlung für sein krankes Baby zu entscheiden. Das Thurgauer Strassenverkehrsamt ist vor Bundesgericht abgeblitzt.

Der Mann war im August 2011 morgens um 5 Uhr mit 61 statt der erlaubten 30 Stundenkilometer auf der Zilstrasse in St. Gallen unterwegs gewesen. Er befand sich dabei auf dem Weg in die Klinik Stephanshorn. Das Spital hatte ihn zuvor angerufen, weil sein Neugeborenes an schweren Atemaussetzern litt.

Mutter nicht ansprechbar

Der Vater war von der Klinik aufgefordert worden, unverzüglich zu kommen, da die Mutter zu jenem Zeitpunkt nicht ansprechbar war und die notwendigen Entscheide über das weitere Vorgehen gefällt werden mussten. Das Baby wurde vom Spital später in Begleitung seines Vaters notfallmässig ins Kinderspital überführt.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft billigte dem Mann in der Folge zu, sich bei der Tempoüberschreitung in einem Notstand befunden zu haben. Sie nahm deshalb die Strafverfolgung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gar nicht erst auf.

Notstand verneint

Das Strassenverkehrsamt seines Wohnkantons Thurgau zeigte sich weniger verständnisvoll: Es verneinte einen Notstand und entzog dem Vater den Ausweis wegen des Geschwindigkeitsexzesses für die Dauer eines Jahres. Das Thurgauer Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid dann allerdings im vergangenen Mai wieder auf.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Strassenverkehrsamts nun abgewiesen. Die Richter in Lausanne erinnern daran, dass die Verwaltungsbehörden grundsätzlich an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden sind, sofern sie nicht selber zusätzliche Beweise erhoben haben, die eine abweichende Beurteilung erlauben.

Zweifel nicht gerechtfertigt

Das sei hier nicht der Fall, und die Staatsanwaltschaft habe die Tatsachen hinreichend abgeklärt. Das Strassenverkehrsamt vermöge damit nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Anwesenheit des Vaters im Spital notwendig gewesen sei, um über die Vornahme lebenswichtiger Massnahmen für sein Kind zu entscheiden.

Auch was die rechtliche Beurteilung einer Notstandssituation betreffe, sei die Einschätzung der Strafbehörden verbindlich. Die St. Galler Kantonspolizei habe den Mann zu den Umständen der Tempoüberschreitung persönlich einvernommen und auch die medizinischen Daten zur Notfallbehandlung des Kindes eingeholt.

(Urteil 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013)

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