Aktualisiert 26.06.2009 01:17

CO2-GesetzThurgauer Regierung befürwortet Emissions - Zielwert

Der Thurgauer Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung zum CO2-Gesetz den Zielwert für CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenwagen. Zu befürchten sei jedoch ein Mehraufwand für die Strassenverkehrsämter vor allem bei Direktimportgeschäften.

Zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Fahrzeugen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Das vom Bund vorgeschlagene Modell orientiert sich an den Zielen der EU, wie die Regierung in einem Communiqué vom Donnerstag schreibt.

Emissionsgemeinschaften möglich

Damit können zwischen 2012 und 2020 durchschnittlich rund eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Der Zielwert soll dadurch erreicht werden, dass die Fahrzeugimporteure eine Busse bezahlen müssen, wenn die durchschnittliche CO2-Emission ihrer Fahrzeuge über diesem Wert liegt.

Um dies zu erreichen, können sich die Schweizer Importeure zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Umsetzungsprobleme könnte es geben, wenn bei einem Fahrzeug kein Nachweis über den Treibstoffverbrauch vorliegt. Wer diese Messungen dann vornehme, sei nicht geklärt, so die Regierung.

Probleme bei Direktimporten

Kunden, die ein Fahrzeug im Ausland kaufen und es in der Schweiz zulassen wollen, müssten unter Umständen ein Mehrfaches des Kaufpreises als Sanktion entrichten. Die Regierung bezweifelt, dass es gelingt, die Öffentlichkeit über die neuen Abläufe umfassend zu informieren.

Eine zusätzliche Förderung von alternativen Treibstoffen und Antrieben lehnt der Regierungsrat ab. Biomasse sollte besser in Strom umgewandelt werden als in Treibstoff. Geklärt werden müsse auch noch, wie die Kantone für die Umsetzung der anfallenden Aufgaben entschädigt werden.

Die vorliegende Gesetzesänderung will der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge», der so genannten «Offroader- Initiative» ausarbeiten.

(sda)

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