«Für meine Söhne gefährlich»: Thurgauer zieht wegen Maskenpflicht für seine Kinder vor Bundesgericht
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«Für meine Söhne gefährlich»Thurgauer zieht wegen Maskenpflicht für seine Kinder vor Bundesgericht

Der Thurgauer Daniel Halter will verhindern, dass seine Kinder eine Maske tragen müssen. Er hat deswegen einen Schulpräsidenten wegen Nötigung angezeigt. Nach zwei abgelehnten Beschwerden zieht er nun vor das Bundesgericht.

von
Marcel Urech
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Ein Thurgauer wehrt sich gegen die Maskenpflicht an Schulen und will seine Kinder davon ausnehmen (Symbolbild).

Ein Thurgauer wehrt sich gegen die Maskenpflicht an Schulen und will seine Kinder davon ausnehmen (Symbolbild).

Unsplash / Kelly Sikkema
Nun will er deshalb vor das Bundesgericht.

Nun will er deshalb vor das Bundesgericht.

20min/Marvin Ancian

Darum gehts

  • Ein Thurgauer zieht wegen der Maskenpflicht vor das Bundesgericht.

  • Er will so verhindern, dass seine Kinder in der Schule eine Maske tragen müssen.

  • Die Thurgauer Staatsanwaltschaft und das Obergericht schmetterten seine Beschwerde ab.

Der Thurgauer Daniel Halter hat einen Schulpräsidenten wegen Nötigung angezeigt, weil dieser seine beiden Söhne dazu zwinge, eine Maske zu tragen. Weil der Transportunternehmer mit der Forderung bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft und beim Obergericht abblitzte, zieht er nun vor das Bundesgericht. Bei der Schule handle es sich um die Oberstufe in Tobel-Affeltrangen, schreibt das «St. Galler Tagblatt».

«Es ist nicht nachgewiesen, dass wir uns in einer seuchenrechtlichen Notlage befinden», argumentiert Halter. Der Bundesrat habe mit dem Shutdown die Verfassung ausgehebelt, obwohl er den Beweis für eine Pandemie gar nicht erbringen könne. Und die PCR-Tests seien für die Berechnung der Zahlen völlig nutzlos.

Halter lässt sich den Rechtsweg einiges kosten: Er musste 1500 Franken Kaution beim Thurgauer Obergericht deponieren, die Beschwerde in Lausanne koste wohl rund 10'000 Franken. Bei seiner Argumentation stützt sich Halter auf Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese sei laut Epidemiegesetz für die Schweiz massgebend. Und die WHO sage klar: Ein PCR-Test mit über 22 Amplifikationszyklen, die zum Nachweis des Virus erforderlich sind, sei nicht aussagekräftig. Die Schweiz teste aber mit mindestens 45 solcher Zyklen.

Zwei Beschwerden abgeschmettert

Halter argumentiert weiter, dass die Ansteckungsgefahr frei erfunden sei. Masken würden seine Kinder zudem nicht im Geringsten schützen. Im Gegenteil: Mögliche Pilz- und Bakterienherde würden dem Träger sogar schaden. Mit der Klage vor dem Bundesgericht wolle er erreichen, dass das Gericht den Fall an die Thurgauer Staatsanwaltschaft zurückweise. Diese müsste dann eine Untersuchung einleiten.

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft lehnte dies bisher ab. Die vom kantonalen Erziehungsdepartement angeordnete Maskentragepflicht stütze sich auf dem Epidemiegesetz des Bundes ab. Damit sei der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt. Halter sieht das anders. Er reichte gegen den Nichteintretensentscheid eine Beschwerde beim Thurgauer Obergericht ein und biss erneut auf Granit. Das Gericht lehnte die Beschwerde laut Tagblatt ab. Die Maskentragepflicht sei in der Schweiz gesetzlich verankert, diene dem öffentlichen Interesse Gesundheit und sei damit verhältnismässig, so das Gericht.

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