China-Politik: Tibet-Frage: «Bundesrat hat Schere im Kopf»
Aktualisiert

China-PolitikTibet-Frage: «Bundesrat hat Schere im Kopf»

Die Tibeter-Seele kocht: Sie sind entsetzt über die Mutlosigkeit der Landesregierung. Selbst Parlamentarier sprechen von «chinesischen Zuständen», welche in der Schweiz herrschten. Nun fordern Tibeter, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt.

von
Adrian Müller und Lukas Mäder

Schöne Worte benutzte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch in Davos: «Die Schweiz ist eines der offensten Länder der Welt», sagte er zur Eröffnung des WEF. Wenig offen zeigte sich die Schweiz jedoch in diesen Tagen gegenüber den Tibetern. Die Polizei verhaftete Demonstranten und hängte eine Flagge ab, um den chinesischen Ministerpräsidenten Wen nicht zu verärgern. Und auch der Bundesrat legte wenig Wert auf den vielbeschworenen Menschenrechtsdialog. Beim Treffen mit Wen sprach er das Thema Tibet nicht an.

«Bundesrat kuscht vor Chinesen»

Dafür gibts jetzt Kritik: «Der Bundesrat kuscht vor den Chinesen und hat kein Rückgrat gezeigt», sagt Yangchen Büchli, Präsidentin der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF. «Wir Tibeter sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage. Es hat uns die Sprache verschlagen.» Sie hätten das Gefühl gehabt, sie seien während der Demonstration dem verlängerten Arm der chinesischen Regierung ausgeliefert gewesen, sagt Büchli.

Bundespolitiker sind ebenfalls empört: «Wenn es um China geht, sind unsere Bundesräte Duckmäuser», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Tibet. Dessen Präsident, der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr, hat Merz im Vorfeld des Besuchs noch einen Brief geschrieben. Darin bat er den Bundesrat, das Thema Tibet anzusprechen. Nun ist er umso mehr enttäuscht: «Der Bundesrat hat eine Schere im Kopf. Aus vorauseilendem Gehorsam spricht er das Thema gar nicht an.» Ein Sprecher von Merz wollte zum Treffen mit Wen keinen Kommentar abgeben.

Regierung soll Dalai Lama empfangen

Fehr kritisiert das bundesrätliche Schweigen vor allem, weil er überzeugt ist, dass in der Bevölkerung Sympathien für die Tibeter vorherrschen: «Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Haltung der Schweizer Bevölkerung zu vertreten.» Ein Zeichen der Unterstützung ist eine Petition mit 60 000 Unterschriften, welche die Tibeter Gemeinschaft Schweiz im April 2008 eingereicht hatte. Darin fordert sie, dass der Bundesrat die Probleme bezüglich Menschenrechte anspricht. Nun erwartet Büchi wenigstens, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt, wenn er dieses Jahr die Schweiz besucht.

«Chinesische Verhältnisse»

Auf Kritik von Politikern stösst auch auf den Polizeieinsatz gegen tibetische Demonstranten am Dienstag auf dem Bundesplatz (20 Minuten Online berichtete). Sogar CVP-Präsident Christophe Darbellay, der den Bundesrat für seine China-Politik nicht kritisieren mag, findet das Vorgehen der Polizei unverhältnismässig. SVP-Nationalrat Freysinger nennt es «unter allem Hund»: «Ich dachte, die Schweiz sein ein freies und souveränes Land, wo keine chinesischen Zustände herrschen.» Als sehr unerfreuliche Ansätze für die Demokratie sieht es Fehr, wenn der Bundesrat einen solchen Kniefall mache bei einem Staatsbesuch. «Der Bundesrat erachtet es offenbar als schädlich, wenn der chinesische Ministerpräsident Kritik an seiner Politik zur Kenntnis nehmen müsste.»

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