Aktualisiert 10.10.2016 12:02

Dublin-AbkommenTibeterin darf bleiben, ihre Töchter müssen gehen

Eine Mutter muss sich am Montag von ihren minderjährigen Töchtern für ungewisse Zeit verabschieden. Während sie in der Schweiz bleiben darf, werden diese nach Italien überstellt.

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Die zwei jungen Tibeterinnen Tenzin Tsokyi (links) und Kunga Chime (rechts) müssen die Schweiz verlassen obwohl ihre Mutter Tenzin Damdul Tsang(mitte) eine Aufnahmebewilligung hat.

Die zwei jungen Tibeterinnen Tenzin Tsokyi (links) und Kunga Chime (rechts) müssen die Schweiz verlassen obwohl ihre Mutter Tenzin Damdul Tsang(mitte) eine Aufnahmebewilligung hat.

Chris Iseli / Aargauer Zeitung

Die Tibeterin Tenzin Damdul Tsang aus Ennetbaden AG hat gekämpft und verloren. Ihre beiden Töchter müssen am Montag die Schweiz verlassen, obwohl Kunga Chime und Tenzin Tsokyi noch minderjährig sind, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Dies, obwohl die Mutter seit vier Jahren in der Schweiz lebt und den Status F «vorläufig aufgenommen» besitzt. Der Grund: Vor rund einem Jahr berührten die beiden Schwestern erstmals in Italien europäischen Boden. Gemäss dem Dubliner Abkommen läuft nun dort das Asylverfahren.

Obwohl die Mutter und ihr Anwalt angaben, dass die jungen Frauen minderjährig sind und die ältere Tochter an Epilepsie und Depressionen leidet und deshalb einen stabilen Alltag braucht, trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht auf das Asylgesuch ein. Auch das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wies die Beschwerde ab.

Gefälschte Pässe

Das Problem: Für die Migrationsstelle sind die Töchter volljährig. Beide besitzen Pässe, in denen die ältere 24 und die jüngere 23 Jahre alt sind. Gemäss der Familie sind die Pässe mit denen die Töchter nach Europa reisten jedoch gefälscht. So sollen die Mädchen erst 18 und 16 Jahre alt sein. Die Mutter sagt zur Zeitung: «Ein Mittelsmann organisierte bhutanische Pässe mit anderen Namen und Geburtsdaten. Er sagte, Erwachsene erhalten einfacher ein Schengen-Visum.» Auch eine Knochenalteranalyse ergab, dass die Mädchen erst zwischen 17 und 19 Jahre alt sind.

Dennoch verweist das SEM auf das Dublin-Abkommen. Zudem hat es die Töchter gemäss ihren Pässen als Bhutanerinnen eingestuft, obwohl die Migrationsstelle die chinesische Staatsbürgerschaft der Mutter anerkennt. Patrizia Bertschi vom Netzwerk Asyl Aargau kritisiert gegenüber der «Aargauer Zeitung»: «Der Bund, der Kanton Aargau und auch das Bundesverwaltungsgericht macht es sich sehr einfach. Einmal mehr will es seine Verantwortung gegenüber verletzlichen Personen nicht wahrnehmen und versteckt sich hinter Dublin.»

Einreiseverbot bis 2019

Wie es nach der Ankunft der beiden Mädchen in Italien weitergeht, scheint niemand so recht zu wissen. Am Freitag hätten weder das Aargauer Migrationsamt noch das SEM der Familie sagen können, wo die Mädchen in Italien wohnen werden oder an wen sie sich bei Schwierigkeiten wenden können. Klar ist lediglich, dass die Mädchen bis Oktober 2019 nicht mehr in die Schweiz reisen dürfen.

Bei der Überstellung werde ein Arzt die ältere Tochter begleiten und ihr einen Vorrat an Medikamenten gegen die epileptischen Anfälle mitgeben. Damdul Tsang sagt zur Zeitung: «Als Mutter brauche ich doch solche Informationen, sonst drehe ich durch.» Die Mutter wollte ihre beiden Töchter begleiten, doch das SEM wies das ab. Ob die Mädchen in Italien überhaupt Asyl erhalten, ist noch offen. Auch was geschehen wird, falls das Gesuch dort nicht angenommen wird, weiss niemand.

Unklare Zukunft

Die Überstellungspraxis der Schweiz wurde zum wiederholten Male von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert. Ein Bericht, der im März veröffentlicht wurde, lässt kaum Gutes hoffen. So würden in Italien zahlreiche Flüchtlinge auf der Strasse leben. Zudem werde ihnen kein Zugang zum Gesundheitssystem gegeben. Auch einen Job zu finden, sei dort wegen der hohen Arbeitslosigkeit schwierig. Auch seien alleinstehende Frauen der Gefahr sexuellen Missbrauchs besonders ausgesetzt.

Zwar fordert die SFH, dass die Schweiz entweder von Überstellungen absieht oder bei in jedem Einzelfall –vor allem bei Frauen und Kindern – abklärt, was mit der Person nach der Überstellung in Italien geschieht. Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass sich bisher nichts in dieser Richtung getan hat.

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