Schluss mit Tagesgebühr: Ticket für Prostituierte in Zürich wird abgeschafft
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Schluss mit TagesgebührTicket für Prostituierte in Zürich wird abgeschafft

Zürcher Prostituierte müssen künftig keine Tagesgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes mehr bezahlen. Das Parlament sprach sich für die Abschaffung des 5-Franken-Tickets aus.

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Diesen Automaten brauchen Prostituierte bald nicht mehr zu bedienen.

Diesen Automaten brauchen Prostituierte bald nicht mehr zu bedienen.

Keystone/Walter Bieri
Das Stadtzürcher Parlament sprach sich am Mittwochabend, 22. März 2017, für die Abschaffung des 5-Franken-Tickets aus.

Das Stadtzürcher Parlament sprach sich am Mittwochabend, 22. März 2017, für die Abschaffung des 5-Franken-Tickets aus.

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Bislang müssen Prostituierte jeweils an einem Automaten für fünf Franken ein Ticket beziehen, um ihrer Arbeit auf öffentlichem Grund nachgehen zu dürfen.

Bislang müssen Prostituierte jeweils an einem Automaten für fünf Franken ein Ticket beziehen, um ihrer Arbeit auf öffentlichem Grund nachgehen zu dürfen.

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Zwar gab es noch an der Sitzung des Parlaments am Mittwochabend keine Schlussabstimmung zur vom Zürcher Stadtrat beantragten Änderung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Der Änderungsantrag aus der Kommission, der die Beibehaltung der Gebühr wollte, scheiterte jedoch mit 67 zu 54 Stimmen.

Für SP, Grüne, AL und CVP haben sich die Gebühren nicht bewährt. Es sei eine unverhältnismässige Bürokratie aufgebaut worden und ein Kontrollinstrument entstanden, das die Prostituierten kriminalisiere und in die Illegalität abdränge.

SVP, GLP und FDP argumentierten vergeblich für die Beibehaltung der Gebühr aus Gründen der Gleichbehandlung von Gewerbebetrieben. Die FDP beispielsweise fand es inkonsequent, zu sagen, die Prostitution sei wie jedes andere Gewerbe um dann Sonderregelung bei den Gebühren zu machen.

Damit ging das Geschäft zurück an die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung dürfte dann reine Formsache sein: Sämtliche Parteien erklärten, sie werden der beantragten Änderung der PGVO zustimmen.

Zwei Änderungen vorgeschlagen

Der Zürcher Stadtrat will mit zwei Änderungen der PGVO die Regeln im Sexgewerbe etwas lockern. Er reagiert damit auf zwei politische Vorstösse und auf eine Grundsatzdebatte zur Prostitution vom vergangenen August.

Er hat deshalb dem Gemeinderat einerseits vorgeschlagen, die Tagesgebühr für die Strassenprostitution abzuschaffen. Bislang mussten die Prostituierten jeweils an einem Automaten für fünf Franken ein Ticket beziehen, damit sie ihrer Arbeit auf öffentlichem Grund nachgehen dürfen.

Damit wird auch die entsprechende Platzgebühr auf dem Strichplatz Depotweg in Zürich-Altstetten aufgehoben. Der Strichplatz mit den Sexboxen gehört nicht zum öffentlichen Grund. Daher gilt dort eine Platzordnung.

Keine Bewilligung mehr für Kleinstsalons

Andererseits beantragte der Stadtrat, dass neu auch die Sex-Salons mit höchstens zwei Räumen von der Bewilligungspflicht befreit werden. In diesen sogenannten Kleinstsalons dürfen maximal zwei Personen die Prostitution ausüben. Bisher mussten lediglich Salons mit einem Raum und maximal zwei Prostituierten keine polizeiliche Bewilligung einholen.

Auch mehrere unabhängige Kleinstsalons in der gleichen Liegenschaft sind von dieser Bewilligung ausgenommen, wenn sie wirklich unabhängig sind und nicht von der gleichen Person im Hintergrund betrieben werden.

Der Stadtrat argumentierte in seiner Weisung damit, dass die Risiken wie Zwangsprostitution oder Ausbeutung in Kleinstsalons geringer seien als in grösseren Betrieben. «In Kleinstsalons sind die Sexarbeitenden in der Regel selbstverantwortlich auf eigene Rechnung tätig.» Deshalb sei eine Ausdehnung der Bewilligungsausnahme gerechtfertigt.

Diese Änderung der PGVO war am Mittwoch im Gemeinderat unbestritten. (sda)

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