Wohnungsinitiative: Tiefere Mieten in der Stadt – auch für Millionäre?
Aktualisiert

WohnungsinitiativeTiefere Mieten in der Stadt – auch für Millionäre?

Eine Initiative der Mieterverbände verlangt mehr bezahlbare Wohnungen. Die Gegner befürchten, dass die Falschen davon profitieren würden.

von
P. Michel
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Die Nachfrage nach städtischen Wohnungen in Zürich ist riesig: Bei der Besichtigung der Siedlung Kronenwiese letztes Jahr bildete sich eine Menschenschlange, die einmal um die Siedlung herum führte. Doch nicht immer erhalten jene den Zuschlag, die eine günstige Wohnung am dringendsten nötig haben.

Die Nachfrage nach städtischen Wohnungen in Zürich ist riesig: Bei der Besichtigung der Siedlung Kronenwiese letztes Jahr bildete sich eine Menschenschlange, die einmal um die Siedlung herum führte. Doch nicht immer erhalten jene den Zuschlag, die eine günstige Wohnung am dringendsten nötig haben.

Keystone
Dies zeigte etwa ein Fall in der Stadt Bern: Dort mieteten sich zwei Millionäre in Sozialwohnungen ein. Eine solche Wohnung kostet maximal 1100 Franken pro Monat.

Dies zeigte etwa ein Fall in der Stadt Bern: Dort mieteten sich zwei Millionäre in Sozialwohnungen ein. Eine solche Wohnung kostet maximal 1100 Franken pro Monat.

20 Minuten
Die Debatte darüber, wer Anspruch auf günstige Mieten haben soll, wird mit der Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» erneut entfacht.

Die Debatte darüber, wer Anspruch auf günstige Mieten haben soll, wird mit der Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» erneut entfacht.

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In günstigen städtischen Wohnungen oder subventionierten Unterkünften leben nicht nur solche, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse sonst keine Bleibe finden. An bester Lage in der Zürcher Altstadt etwa zahlte die Opernsängerin Noëmi Nadelmann für eine 5-Zimmer-Wohnung, die der Stadt gehört, gerade mal 3000 Franken.

Noch weiter trieben es zwei Millionäre in Bern: Sie mieteten sich in Sozialwohnungen der Stadt ein. Als der Missstand 2014 publik wurde, kostete eine solche 4-Zimmer-Wohnung maximal 1100 Franken.

Die Debatte darüber, wer Anspruch auf günstige Mieten haben soll, wird mit der Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» erneut entfacht. Die von den Mieterverbänden und Wohnbaugenossenschaften lancierte Vorlage verlangt, dass Bund und Kantone das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördern. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, das Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen.

Gemeinnützige Wohnungen sollen Mietpreise drücken

Laut Initiative müssten zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen «im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sein. Als gemeinnützig gelten gemäss den Initianten etwa Genossenschaften, Stiftungen, aber auch private Investoren, die ihren Wohnraum nur kostendeckend anbieten und nicht zum Ziel haben, einen übermässigen Profit zu generieren.

Monika Sommer, stellvertretende Direktorin des Hauseigentümerverbands, warnt jedoch aufgrund der fehlenden Ausrichtung auf Bedürftige im Initiativtext, dass auch Vermögende und einkommensstarke Haushalte eine solch günstige Wohnung in Anspruch nehmen könnten.

«Einfach mehr gemeinnützige Wohnungen zu bauen, ohne klare Kriterien festzulegen, wer einen Anspruch darauf hat, ist nicht zielführend», sagt Sommer. Sie weist darauf hin, dass bereits heute in einigen Genossenschaften wohlhabende Personen wohnten, die problemlos einen marktüblichen Mietzins bezahlen könnten.

Dürfen Millionäre gemeinnützig wohnen?

Das liegt laut Sommer daran, dass die Bestimmungen heute nur ungenügend durchgesetzt werden. «Teilweise prüfen Genossenschaften oder Städte jahrelang die Einkommensverhältnisse nicht, womit gewiefte Mieter auch in ihrer günstigen Wohnung bleiben können, wenn sie Karriere machen und plötzlich deutlich mehr verdienen», erklärt Sommer.

Der Hauseigentümerverband befürchtet darum, dass auch beim Zubau an gemeinnützigen Wohnungen, wie es die Initiative vorsieht, die wirklich Bedürftigen nicht profitieren werden. «Dass in den Städten Bern und Zürich etliche Fälle von Vermögenden und Grossverdienern publik wurden, die in günstigen städtischen Wohnungen leben, zeigt, dass die Profiteure auch aus dem oberen Mittelstand stammen», sagt Sommer.

«Bezahlbare Mieten für alle»

Balthasar Glättli, Nationalrat (Grüne) und Präsident des Mieterverbands, bestätigt, dass in den gemeinnützigen Wohnungen keine Kontrollen bezüglich Einkommen oder Vermögen vorgeschrieben wären: «Es geht ja nicht um den Bau von Sozialwohnungen, bei denen die Finanzen eine Rolle spielen, sondern um bezahlbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung.» Die Initiative ziele primär darauf ab, dass die Mieten wieder den realen Kosten des Eigentümers entsprächen und nicht künstlich von Spekulanten in die Höhe getrieben würden.

Die Anbieter gemeinnütziger Wohnungen können aber laut Glättli mit freiwilligen Bestimmungen dafür sorgen, dass eine gewisse Durchmischung stattfindet und «keine Ghettos für Arme sowie für Reiche» entstehen. «Da könnte die Genossenschaft festlegen, wie viel Einkommen jemand haben darf oder wie viel Zimmer pro Person zur Verfügung stehen», sagt Glättli. Dabei wäre es für ihn auch denkbar, dass Wohnungen speziell für Bedürftige freigehalten würden.

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Sorgen gemeinnnützige Wohnungen für tiefere Preise?

Philippe Thalmann, Professor an der EPFL und Präsident der Eidgenössischen Wohnkommission, erklärt, dass die Mietpreise in den letzten Jahren trotz sinkenden Zinsen gestiegen sind, weil das noch verfügbare Bauland an renditeorientierte Investoren vergeben wurde. Mit mehr gemeinnützigen Wohnungen könnten die Preise in Zukunft nach unten korrigiert werden. Dass sich die Hauseigentümer davor fürchten, sei nachvollziehbar: «Indem das Bauland nicht mehr automatisch an den Meistbietenden geht, nimmt der Wettbewerb durch die Gemeinnützigen zu, was den Gewinn der herkömmlichen Immobilien-Investoren schmälert.» Der Hauseigentümerverband widerspricht: «Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind die Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten zu schaffen.»

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