Tiefere Steuern für Solothurn
Aktualisiert

Tiefere Steuern für Solothurn

Der Solothurner Kantonsrat will tiefere Steuern. Dies zeigte sich bei der Beratung einer Teilrevision des Steuergesetzes.

Kernpunkt der Revision ist eine Steuersenkung. Grüne und Linke sehen eine enge Verknüpfung dieses Geschäfts mit der stärkeren Verbilligung der Krankenkassenprämien. Die Eintretensdebatte zeigte, dass die Steuersenkung von einer soliden Mehrheit des Rates unterstützt wird.

Die Mehrheit erachtet die Steuersenkung angesichts der klar verbesserten Finanzlage des Kantons als logischen Schritt. Die laufende Rechnung schloss letztes Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 61,7 Millionen Franken ab. Zudem liege der Kanton mit einer Belastung von 13,5 Prozent über dem schweizerischen Mittel.

Über das Ausmass der Steuersenkung befindet der Rat am Mittwoch. Es kann für den Kanton Ausfälle von rund 50 Mio. Franken bringen. Um etwa diesen Betrag wird die Staatskasse durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs des Bundes entlastet wird.

Der Entscheid über die Verbilligung der Krankenkassenprämien fällt ebenfalls am Mittwoch. Die Ratslinke will der Steuergesetzrevision nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch die Prämienverbilligung für untere und mittlere Einkommen verbessert wird.

Hier lägen für Einkommen bis 100 000 Franken Entlastungen bis 2000 Franken drin, betonen SP und Grüne. Die Steuergesetzrevision beschere den mittleren Einkommen dagegen nur Erleichterungen von etwa 340 Franken.

(sda)

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