Tiefere Unternehmenssteuern und schärferes Hundegesetz

Aktualisiert

Tiefere Unternehmenssteuern und schärferes Hundegesetz

Der Kanton Baselland senkt seine Unternehmenssteuern: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Vorlage mit 61,1 Prozent gutgeheissen.

Ja sagten sie auch zu einer Verschärfung des Hundegesetzes. Die Stimmbeteiligung lag bei 29 Prozent.

Die Unternehmenssteuerreform wurde mit 33 186 zu 21 123 Stimmen angenommen. Die Reform soll den Kanton im Steuerwettbewerb besser positionieren. Sie umfasst die Senkung von Ertrags- und Kapitalsteuer sowie eine Senkung bei der Dividendenbesteuerung.

Bei der Ertragssteuer wird der bisherige progressive Tarif von 6,5 bis 20 Prozent durch einen Einheitssatz ersetzt. Dieser beträgt 12 Prozent und für die ersten 100 000 Franken Ertrag nur 6 Prozent. Die Kapitalsteuer beträgt beim Kanton neu noch 1 statt wie bisher 2 Promille und bei den Gemeinden 1,75 bis 2,75 statt im Mittel 5 Promille.

Strittige Dividendenregelung

Aktionäre sollen zudem Dividenden neu nur noch zum halben Satz versteuern, wenn sie an einer Firma mindestens zehn Prozent halten. Die SP Baselland erachtet dies allerdings als verfassungswidrige Teilbevorzugung von Aktionären. Ob dagegen allenfalls rechtlich vorgegangen werden soll, will sie kommende Woche beraten.

Laut der Regierung betragen die Steuerausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform 64 Mio. Fr. für den Kanton sowie zuerst 5 und später 12 Mio. Fr. für die Gemeinden. Gegen die Vorlage waren neben der SP auch die Grünen. Die Vorlage sei unsozial und fördere nicht wie behauptet Klein- und Mittelbetriebe (KMU).

Klares Ja zu Hundegesetz

Mit 46 824 zu 8347 Stimmen ja sagen die Stimmberechtigten zur Teilrevision des Hundegesetzes. Dieses verbietet neu die Haltung weiterer Hunde in einem Haushalt, wenn dieser schon einen potenziell gefährlichen Hund besitzt. Zudem gibt es unter anderem der Regierung die Kompetenz zum Verbot bestimmter Hunderassen.

Die Regierung kann zudem für potentiell gefährliche Hunde Auflagen erlassen wie einen Maulkorb- oder Leinenzwang. Mehr Vollzugskompetenzen, um rascher eingreifen zu können, erhalten auch die Gemeinden. Bestehen bleibt die seit 2003 geltende Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde.

Die Revision des Hundesgesetzes wurde mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt abgesprochen, der seine Regelung bereits verschärft hat. Im Baselbiet war die SVP gegen die Vorlage, die sie als unnötig und übertrieben erachtete. Deutlich strengere Massnahmen hatten dagegen die Grünen verlangt.

(sda)

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