Tiger-Flotte nicht ersetzen
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Tiger-Flotte nicht ersetzen

Ein neuer Kampfjet sei erst nötig, wenn die Lebensdauer der heutigen F/A-18-Maschinen in 20 Jahren auslaufe, meint die SP-Fraktion im Bundesparlament.

Ein neuer Kampfjet sei erst nötig, wenn die Lebensdauer der heutigen F/A-18-Maschinen in 20 Jahren auslaufe. Dem Konzept eines Sicherheitsdepartements stellt sie die Idee eines Bundesamts für Militär beim EDA entgegen.

In ihrer Forderung nach einer abgespeckten Luftwaffe stützt sich die Fraktion der Sozialdemokraten auf eine Studie des Politberaters Lutz Unterseher. Dieser war bei seinen Sondierungen im Auftrag der Partei zum Schluss gekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen triftigen Grund gebe, die Luftüberwachung in der Schweiz über den aktuellen Bestand an F/A-18-Kampfjets hinaus zu verstärken. Eine Evaluation eines Nachfolgetyps für die Tiger-Flugzeuge sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt «reine Zeit- und Geldverschwendung», sagte Nationalrat Paul Günter (SP/BE). Das Projekt zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs könne heute ad acta gelegt werden und sei vor dem Hintergrund einer rund 30-jährigen Lebensdauer der F/A-18-Jets frühestens in rund 20 Jahren wieder vorzusehen.

In ihren Legislaturzielen für die kommenden vier Jahre stellt sich die Fraktion hinter das Bestreben, luftpolizeiliche Aufgaben und die Wahrung der Lufthoheit auch in Zukunft zu garantieren. Das Ziel müsse jedoch darin bestehen, die Schweizer Armee und damit auch die Luftwaffe «auf einen risikobasierten Auftrag» auszurichten und zu reduzieren», sagte Barbara Haering (SP/ZH). Dem VBS-Ziel eines umfassenden Sicherheitsdepartements stelle die Fraktion deshalb das Konzept eines Bundesamts für Militär unter dem Dach des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entgegen. Weitere Ziele setzt sich die Fraktion zudem im Bereich der Inneren Sicherheit, bei der Revision des Zivildienstgesetzes sowie im Bereich eines künftigen Sozialdienstes. Eine Neuorganisation der Inneren Sicherheit müsse dabei auf der Basis einer Kooperation der kantonalen Polizeistellen erreicht werden, sagte Haering mit Blick auf das in der vergangenen Woche vorgelegte Konzept USIS, wonach Polizei und Armee die Sicherheit in der Schweiz gemeinsam zu garantieren hätten. Hinsichtlich einer neu anzupackenden Revision des Zivildienstgesetztes bezeichnete die SP-Sicherheitspolitikerin die zeitliche Dauer der Zivildienstleistung und die Gewissensprüfung als «nicht mehr problemadäquat», und sie sprach sich dafür aus, bei der Debatte um einen Sozialdienst die Sozialpolitik einzubeziehen. Unter dem Gedanken einer «gendering security» soll schliesslich auch die Bedeutung der Frauen und der Geschlechterbeziehungen in sicherheitspolitischen Prozessen mehr Gewicht erhalten, wie es in den von der Fraktion selbst als «klar, pragmatisch und realistisch» eingestuften Legislaturzielen weiter heisst. (dapd)

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