Aktualisiert 27.09.2011 16:50

UkraineTimoschenko drohen 7 Jahre Haft

Wegen eines für die Ukraine nachteiligen Vertrags steht der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko das Wasser bis zum Hals. Diese wittert eine Inszenierung.

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht eine lange Haftstrafe.

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht eine lange Haftstrafe.

Im umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Gefängnis gefordert.

Es sei erwiesen, dass Timoschenko Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Vertrag für russische Gaslieferungen geschlossen habe. Das sagte Staatsanwältin Lilia Frolowa am Dienstag in Kiew vor Gericht. Timoschenko habe sich in die Vertragsverhandlungen eingemischt und dadurch ihre Amtsbefugnisse überschritten. Der Oppositionspolitikerin drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Politische Inszenierung?

Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 167 Millionen Franken entstanden sein. Timoschenko, die den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch zur Schwächung der Opposition kritisiert, hatte mehrfach ihre Unschuld beteuert.

Auch die EU und die USA hatten das Verfahren kritisiert und Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung von Timoschenko auf eine weitere Beweisaufnahme ab.

Staatschef Janukowitsch hatte eine Einmischung in das Verfahren ungeachtet des internationalen Drucks abgelehnt. Er verhandelt mit Russland über niedrigere Gaspreise. Nach einem Treffen mit der russischen Führung berichteten beide Seiten zuletzt von Fortschritten. Timoschenko ist seit Anfang August in Untersuchungshaft. (sda)

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