Verhandlung: Timoschenko wird ein Fall für Strassburg
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VerhandlungTimoschenko wird ein Fall für Strassburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich mit der Beschwerde der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin. Dabei geht es darum, ob ihre Verurteilung rechtens war. Aber auch um die Haftbedingungen.

Bis Ende September soll darüber entschieden werden, ob Julia Timoschenko rechtmässig im Gefängnis sitzt.

Bis Ende September soll darüber entschieden werden, ob Julia Timoschenko rechtmässig im Gefängnis sitzt.

Von Montag an wird der Fall Timoschenko wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verhandelt. Bei der Anhörung geht es einerseits um die Haftbedingungen von Julia Timoschenko, andererseits um das Verfahren gegen die Oppositionsführerin, in dessen Folge sie im vergangenen Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine hält den Prozess für politisch motiviert. Ihr Anwalt Sergej Wlasenko sagte der Nachrichtenagentur dapd, er rechne mit einer positiven Entscheidung bis Ende September. «Dann haben wir es schwarz auf weiss, dass Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt», sagte er.

Auch die EU und die USA kritisierten das Verfahren damals scharf, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU liegt seitdem auf Eis.

Prozess wegen Steuerhinterziehung vertagt

Unterdessen wurde ein zweiter umstrittener Prozess gegen die Inhaftierte wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes zum neunten Mal vertagt. Vor wenigen Tagen hat das Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkow den Prozess am Dienstag auf den 11. September verschoben. Der Grund ist, dass die wegen eines Rückenleidens im Spital liegende Timoschenko nicht persönlich erscheinen kann.

Der Richter ordnete zudem an, eine Einwilligung Timoschenkos einzuholen, sich telefonisch zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen befragen zu lassen. Die 51-Jährige hatte dies bereits mehrfach abgelehnt.

In dem Prozess muss sich Timoschenko wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine verantworten. Der Oppositionsführerin drohen bis zu zwölf weitere Jahre Haft. (sda)

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