Verwaltungsgericht urteilt - Tochter darf gegen den Willen der Eltern geimpft werden
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Verwaltungsgericht urteiltTochter darf gegen den Willen der Eltern geimpft werden

Wenn Menschen unter «umfassender Beistandschaft» stehen, dürfen sie gegen den Willen der leiblichen Eltern geimpft werden. Dies hat ein Gericht in Solothurn entschieden.

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Eine Frau, der von der Kesb eine Beiständin zur Seite gestellt wurde, sollte gegen den Willen der leiblichen Eltern gegen Covid geimpft werden.

Eine Frau, der von der Kesb eine Beiständin zur Seite gestellt wurde, sollte gegen den Willen der leiblichen Eltern gegen Covid geimpft werden.

20min/Celia Nogler
Die Eltern versuchten dies vergeblich zunächst bei der Kesb und danach beim Verwaltungsgericht zu verhindern. 

Die Eltern versuchten dies vergeblich zunächst bei der Kesb und danach beim Verwaltungsgericht zu verhindern.

20min/Celia Nogler
Gemäss Kesb und auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Frau nicht im Stande Vor- und Nachteile der Impfung klar zu abstrahieren. 

Gemäss Kesb und auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Frau nicht im Stande Vor- und Nachteile der Impfung klar zu abstrahieren.

20min/Celia Nogler

Darum gehts

  • Eltern wehrten sich im Kanton Solothurn dagegen, dass ihr Kind gegen ihren Willen gegen Covid geimpft wird.

  • Weil die Frau unter «umfassender Beistandschaft» steht, muss ihre Beiständin darüber entscheiden.

  • Laut dem Verwaltungsgericht, darf die Betroffene die Impfung selber ablehnen, wenn sie in der Lage ist, die Konsequenzen objektiv zu beurteilen.

  • Dies sei bei der Frau jedoch nicht gegeben. Aus diesem Grund wurde der Antrag abgelehnt.

Die Eltern sind Impfgegner, ihre Tochter auf Betreuung angewiesen. Vor dem Solothurner Verwaltungsgericht wehrten sie sich dagegen, dass ihr Kind gegen Covid geimpft werden sollte. Die Betroffene steht unter sogenannter «umfassender Beistandschaft». Diese wird laut Zivilgesetzbuch Personen zugesprochen, die «wegen dauernder Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig» sind. Aus diesem Grund darf sie auch nicht selber darüber entscheiden, ob sie geimpft werden will – ihre Beiständin fällt solche Entscheide.

Damit waren die leiblichen Eltern nicht zufrieden und verlangten von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde, dass diese einschreite. Auch weil die Tochter in der Vergangenheit gesagt haben sollte, dass sie Angst vor Spritzen haben. Die Kesb lehnte ab. Die Begründung: Eine Impfung sei zwar ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Einwilligung stehe der Betroffenen jedoch nur selber zu, wenn sie hinsichtlich Impf-Ablehnung oder -Zustimmung urteilsfähig sei. Weil dies bei der Frau nicht der Fall gewesen wäre, müsste die Beiständin entscheiden.

«Es darf keinen Automatismus geben»

Die Eltern zogen deswegen vor Gericht, jedoch ohne Erfolg. Die Richterinnen und Richter in Solothurn entschieden gegen den Willen der Eltern. Gemäss dem «Grenchner Tagblatt» (Bezahlartikel) ist im Urteil nur Grundsätzliches festgehalten. Falls ein klar erkennbarer Wille der Frau gegen die Covid-Impfung sprechen würde, hätte sich auch die Beiständin der Impfung zu widersetzen gehabt. Auch dann, wenn dies «objektiv betrachtet unvernünftig erscheint», heisst es im Urteil. Und weiter: «Es gibt keinen Impfzwang und es darf keinen Automatismus geben.»

Um sich gegen die Impfung wehren zu können, müsse die Person verstehen können, was eine Impfung ist und wozu die Covid-Impfung dient. Risiken bei Verzicht und Risiken in Zusammenhang mit der Impfung müsste die Person erkennen können. Bei der Frau war dies in den Augen des Verwaltungsgerichts nicht gegeben.

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(cho)

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