Staatsbesuch in Ägypten: Tomaten und Schuhe für Hillary

Aktualisiert

Staatsbesuch in ÄgyptenTomaten und Schuhe für Hillary

Die zweitägige Tour von US-Aussenministerin Clinton durch Ägypten war immer wieder von antiamerikanischen Protesten begleitet. Demonstranten warfen Gegenstände und skandierten «Monika, Monika».

US-Aussenministerin Hillary Clinton (links) wehrte sich dagegen, die Muslimbrüder unterstützt zu haben.

US-Aussenministerin Hillary Clinton (links) wehrte sich dagegen, die Muslimbrüder unterstützt zu haben.

US-Aussenministerin Hillary Clinton ist am Wochenende in Ägypten mit den politischen Widersachern vom mächtigen Militärrat sowie dem neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi in getrennten Gesprächen zusammengetroffen. Das Ziel: beide Seiten zur Zusammenarbeit beim steinigen Übergangsprozess aufzufordern sowie die künftige Rolle Washingtons am Nil auszuloten.

Nachdem Clinton am Samstag zunächst mit Mursi gesprochen hatte, traf sie am Sonntag mit dem Vorsitzenden des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, zusammen. «Sie haben den politischen Übergang und den anhaltenden Dialog des Militärrats mit Präsident Mursi besprochen», sagte ein ranghoher Vertreter des US-Aussenministeriums nach dem einstündigen Gespräch.

«Die Aussenministerin hat betont, wie wichtig der Schutz der Rechte aller Ägypter sei, einschliesslich der Frauen und Minderheiten», sagte Clintons Mitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte. Tantawi wiederum habe den Fokus auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes gelenkt, zudem sei über Hilfszusagen der USA gesprochen worden, sagte der Regierungsvertreter.

Die USA unterstützten das ägyptische Militär bis anhin mit jährlichen Finanzhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Am Vortag hatte die US-Aussenministerin Mursi bei einem ersten Treffen zum Dialog mit dem Militärrat aufgefordert. Die USA unterstützten einen «vollständigen Übergang» zu einer Zivilregierung, sagte sie in Kairo.

Tomaten und Schuhe gegen Clinton

Clintons Besuch wurde immer wieder von Protesten begleitet. Demonstranten bewarfen am Sonntag den Auto-Konvoi der US-Aussenministerin in Alexandria mit Tomaten, Schuhen und Wasserflaschen. Ein US-Verantwortlicher sagte, Clintons Wagen sei jedoch nicht von Wurfgeschossen getroffen worden.

Die Protestierer riefen zudem «Monika, Monika» - eine Anspielung auf die Skandal-Affäre zwischen Clintons Ehemann Bill mit der Praktikantin Monika Lewinsky in seiner Zeit als US-Präsident. Hintergrund der Proteste waren vermutlich Gerüchte, die USA hätten die Muslimbrüder nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak unterstützt.

Clinton sagte dazu bei einer Rede in dem Konsulat in Alexandria, sie wolle klarstellen, dass die USA keinerlei Einfluss auf Wahlen in dem Land genommen hätten. «Die USA haben nichts damit zu tun, wer (in Ägypten) gewinnt und wer verliert.»

Kompromissbereitschaft eingefordert

«Dialog und Kompromiss, echte Politik» seien nun vonnöten, sagte Clinton angesichts des politischen Patts zwischen Generälen und dem Präsidenten. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um «die demokratisch gewählte Regierung in Ägypten zu unterstützen».

Vor dem Amtsantritt Mursis hatte der Militärrat die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt. Zuletzt ordnete ausserdem das Verfassungsgericht des Landes die Auflösung des mehrheitlich mit Islamisten besetzten Parlaments an. Mursi - bis zu seiner Wahl ins Präsidentenamt ein Mitglied der Muslimbruderschaft - berief es daraufhin gegen den Willen der Generäle wieder ein.

Bedeutung des Friedensvertrags mit Israel betont

Auf einer abschliessenden Pressekonferenz mit dem ägyptischen Aussenminister Mohammed Amr sagte Clinton, die Entscheidung über ihre Zukunft müssten die Ägypter selbst treffen. Sie betonte jedoch die finanzielle und politische Unterstützung der USA für die neue ägyptische Regierung.

Zugleich lobte sie den Militärrat für seine Führung während der Übergangsperiode. Im ägyptischen Machtkampf haben sich die USA bisher neutral verhalten und beide Seiten aufgerufen, ihre Differenzen beizulegen.

Auf die Frage, ob sie die Zusammenarbeit früherer US-Regierungen mit dem gestürzten Staatschef Hosni Mubarak bereue, unter dem die Muslimbruderschaft verboten wurde und Mursi ins Gefängnis musste, sagte Clinton: «Wir haben uns immer für Menschenrechte eingesetzt, für ein Ende der Notstandsgesetze sowie der politischen Gefangennahmen.»

Gemeinsame strategische Interessen

Die US-Chefdiplomatin hatte am Samstag im Gespräch mit Mursi zudem die Bedeutung des 1979 geschlossenen Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel betont. Nach den Wahlsiegen der Islamisten waren die Sorgen in Israel gewachsen, dass der Vertrag von ägyptischer Seite aufgekündigt werden könnte.

Zudem beschwor Clinton die Zusammenarbeit der USA und Ägyptens. Die gemeinsamen strategischen Interessen beider Länder seien weit zahlreicher als die Unterschiede, erklärte sie. Im September werde eine grosse US-Wirtschaftsdelegation nach Ägypten reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu stärken. (sda/dapd)

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