Europa-Politik: Ton in Deutschland wird schärfer
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Europa-PolitikTon in Deutschland wird schärfer

Die CSU hat offenbar genug von den Schuldensündern in der Euro-Zone. Parteichef Horst Seehofer will sich gegen eine «Schuldenunion» wehren.

Merkel und Seehofer am CSU-Parteitag.

Merkel und Seehofer am CSU-Parteitag.

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel kann sich bei der Euro-Rettung künftig auf noch mehr Gegenwind in der eigenen Regierung einstellen. Die Schwesterpartei CSU verabschiedete am Freitag auf dem Parteitag in Nürnberg einen Leitantrag mit deutlich euro-kritischen Tönen.

Einstimmig votierten die rund 1000 Delegierten für das Papier. Grossen Applaus bekamen Euro-Kritiker wie Peter Gauweiler. Er wandte sich vor allem gegen die «Massenvernichtungswaffen» Finanzderivate und Spekulationen. «Die Finanzwalze bedroht uns», sagte der Bundestagsabgeordnete.

Gauweiler kann sich Hoffnung machen, einen der Posten als Vize- Parteichef zu ergattern und damit den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer auszustechen. Die Wahl des Parteivorstands steht am (morgigen) Samstag auf der Tagesordnung.

Zugleich stellten die CSU-Delegierten sich hinter die umstrittenen Pläne Ramsauers, eine Auto-Vignette einzuführen. Sie verabschiedeten mit grosser Mehrheit einen entsprechenden Antrag. Die Einnahmen aus der Vignette sollen in den Strassenbau fliessen. Die Koalitionspartner in der Bundesregierung, die FDP und Merkels CDU, bekämpfen die Vignette.

Seehofer will keine «Schuldenunion»

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte im Streit über den Umgang mit den Schuldenstaaten die harte Haltung seiner Partei. Europa dürfe nicht abdriften in eine Schuldenunion. Im angenommenen Leitantrag heisst es, Dauer-Schuldensünder sollten mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone rechnen müssen.

Seehofer ergänzte, wenn die Troika aus Vertretern von IWF, EZB und EU feststelle, dass Griechenland seine Sparzusagen nicht erfülle, dann dürften weitere Hilfsgelder nicht bezahlt werden. Die CSU spricht sich für eine geordnete Staatspleite aus und hat damit den Unmut der Kanzlerin und auf sich gezogen.

Merkel warnt vor dem Versagen

Merkel setzt dagegen ein Scheitern des Euro mit dem Scheitern Europas gleich. Die CDU-Chefin warnte in ihrem Grusswort, die Politik dürfe in der Euro-Krise nicht versagen. Parallel zu Hilfen müsse aber darauf gepocht werden, dass sich die Lage verbessere. Alle Euro-Länder müssten ihre Schulden unter Kontrolle bekommen.

Zugleich vermied die Kanzlerin eine offene Konfrontation mit der CSU: Sie gratulierte den Delegierten stattdessen mit einem «herzlichen Glückwunsch» zur Verabschiedung des Leitantrags. Dieser unterscheidet sich deutlich von Merkels Position.

Seehofer hatte zuvor bekräftigt, mit seiner Partei sei eine neuerliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht zu machen. Man könne nicht «Nullverschuldung bei uns und Totalverschuldung in Europa» vertreten. «Man stärkt die Schwachen nicht, wenn man die Starken schwächt.»

(sda)

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