Piratenjagd: Toni Brunner wettert gegen den Bundesrat

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PiratenjagdToni Brunner wettert gegen den Bundesrat

SVP-Parteipräsident Toni Brunner übt scharfte Kritik am Vorgehen des Bundesrates in Sachen Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias.

Bei einem so brisanten Entscheid hätte der neue VBS-Chef Ueli Maurer ein gewichtiges Wort mitreden müssen.

Im Zusammenhang mit der SVP werde immer über das Kollegialitätsprinzip des Bundesrates diskutiert, sagte Brunner in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung». Und jetzt lasse die Landesregierung jeden Anstand und Respekt vermissen, indem sie ein solch wichtiges Geschäft vorbereite, ehe der neue zuständige Departementschef seine Aufgabe in Angriff nehme.

Mit seiner Ankündigung in der Sonntagspresse über den möglichen Einsatz von Schweizer Soldaten vor der Küste Somalias sei es Pascal Couchepin nur darum gegangen zu markieren, wer der Chef im Ring sei, so Brunner weiter. Couchepin als Alphatier in der Regierung wolle dem neuen Bundesrat gleich den Tarif durchgeben. So könne ein Gremium aber nicht funktionieren.

Er selber habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass nicht nur die SVP auf die Idee des Bundesrates ablehnend reagiert habe. Ringsum hätten Politiker und Experten den Kopf geschüttelt. Was der Bundesrat hier angedacht habe, sei eine Utopie.

Und auf die Reaktion des neuen VBS-Vorstehers Ueli Maurer angesprochen, sagte Brunner: «Ich denke nicht, dass ich das hier näher erläutern muss.»

(sda)

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