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BankenregulierungToo-big-to-fail-Vorlage gewinnt an Fahrt

Die erste Runde im Ringen um das neue Grossbanken-Regime ist gelaufen. Die Vorlage des Bundesrats kommt ohne wesentliche Abstriche in den Ständerat. Heikler dürfte es im Nationalrat werden.

von
Balz Bruppacher
Beissen sich die Grossbanken am Bundeshaus die Zähne aus?

Beissen sich die Grossbanken am Bundeshaus die Zähne aus?

UBS und Credit Suisse müssen ihre Anstrengungen, den Zug mit den neuen Vorschriften für die systemrelevanten Banken zu bremsen, wohl auf den Herbst vertagen. Im Ständerat, der sich am 14. Juni mit der «Too-big-to-fail» -Vorlage befasst, scheint ein Entgleisen ausgeschlossen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stellte sich einstimmig mit 8 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen hinter das Konzept des Bundesrats. Es soll das Risiko schmälern, dass der Staat und damit die Steuerzahler einspringen müssen, wenn eine der beiden Grossbanken in Schieflage gerät.

UBS-Konzernchef Oswald Grübel und CS-Manager Tobias Guldimann hatten letzte Woche bei der Anhörung durch die Ständeratskommission noch einmal versucht, das forsche Tempo bei der Einführung der neuen Vorschriften zu bremsen. Sie zündeten eine kleine Bombe, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) formulierte. Und zwar legten sie den Ständeräten dar, die geplanten Eigenmittelanforderungen seien deutlich schärfer als bisher vom Bundesrat dargestellt. Weil das neue Regime nicht nur auf Konzernebene, sondern auch auf Stufe Einzelinstitut eingehalten werden müsse, betrage die Mindestanforderung nicht 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven, sondern 23 (UBS) beziehungsweise 26 (CS) Prozent.

Dieses Störmanöver in letzter Minute – so der Ökonom und frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm – ist in der Ständeratskommission aber gescheitert. Ein Antrag, der im Sinne der Grossbanken die Eigenmittel- und die Liquiditätsanforderungen auf den Konzern beschränken wollte, wurde mit 7 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Zwei kleinere Konzessionen an die Grossbanken machte die Kommission bei der Überprüfung des neuen Regimes sowie bei der Verbindlichkeit der vorgesehenen Eigenmittelrabatte. So soll der Bundesrat spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einem Bericht darstellen, ob es einen Anpassungsbedarf an die Regulierung im Ausland gibt.

Öffentlichkeit soll über Grossbanken-Auflagen informiert werden

Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Vorlage anderseits um eine Bestimmung über die Information der Öffentlichkeit ergänzt. Demnach soll die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) verpflichtet werden, über die Beschlüsse und Massnahmen im Zusammenhang mit systemrelevanten Banken zu informieren. Es geht um die besonderen Anforderungen, die UBS und CS erfüllen müssen.

Weitergehende Forderungen von linker Seite fanden in der Kommission hingegen keine Mehrheiten. So unterlagen Anträge deutlich, im Gesetz eine sogenannte Leverage Ratio, das heisst ein minimales Verhältnis der ungewichteten Eigenmittel zur Bilanzsumme, von 5 oder sogar 10 Prozent festzuschreiben. Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung wurde auch der Verzicht auf die Steuererleichterungen für die Emission der Pflichtwandelanleihen verworfen.

Ohne Erfolg blieb ausserdem eine kleine Misstrauenskundgebung gegenüber der Nationalbank. Mit 7 zu 5 Stimmen lehnte es die Kommission ab, dem Bundesrat statt der Nationalbank die Entscheidkompetenz zu übertragen, welche Institute systemrelevant sind.

Nächste Etappe Nationalrat

Das Stimmenverhältnis in der Kommission – die vier Enthaltungen gehen dem Vernehmen nach auf das Konto der drei SP-Mitglieder und des einzigen SVP-Vertreters – macht deutlich, dass die Vorlage im Ständerat kaum scheitern dürfte. Die Kräfteverhältnisse im Ständerat sind ohnehin nicht zum Schmieden unheiliger Allianzen zwischen den Polparteien geeignet.

Das Augenmerk und wohl auch das Lobbying der Grossbanken richten sich nun auf den Nationalrat. Geht es nach dem Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, soll die Grosse Kammer die Too-big-to-fail-Vorlage in der Herbstsession verabschieden. Also noch vor den Nationalratswahlen vom 23. Oktober. Ein Inkrafttreten wäre damit auf Anfang 2012 möglich.

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