SNB: Too-big-to-fail-Vorlage ist «kein Schnellschuss»
Aktualisiert

SNBToo-big-to-fail-Vorlage ist «kein Schnellschuss»

Die Bankenregulierung schade weder der Volkswirtschaft noch der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, wehrt sich SNB-Vize Jordan gegen die massiven Vorwürfe der Grossbanken.

von
Balz Bruppacher
Die Schweizerische Nationalbank verteidigt die Too-big-to-fail-Vorlage des Bundesrates.

Die Schweizerische Nationalbank verteidigt die Too-big-to-fail-Vorlage des Bundesrates.

«Wir sind auf der Zielgeraden», sagte Thomas Jordan am Dienstag in Genf. Mit der parlamentarischen Beratung beginne die letzte und entscheidende Phase für das Too-big-to-fail-Projekt. Für die Kritik der Grossbanken habe die Nationalbank zwar Verständnis. Sie halte sie aber «für übertrieben und weitgehend unbegründet».

Der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erinnerte daran, dass bei den Eigenmitteln lediglich die Rückkehr auf ein Niveau vorgesehen sei, das die Grossbanken bis 1996 noch übertroffen hätten. Die vorgeschlagene Erhöhung der Eigenmittel würde die bisher 98-prozentige Fremdfinanzierung der Grossbanken nur um drei Prozentpunkte reduzieren. Rund 95 Prozent der Bilanzsumme könnten also nach wie vor mit Fremdkapital finanziert werden. Die Massnahmen seien in ihrem Ausmass somit keinesfalls übertrieben.

Strenge Regeln als Standortvorteil

Die vorgeschlagene Regulierung ist gemäss Jordan auch nicht mit negativen Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft verbunden. Für die Regulierten entstünden während des Anpassungsprozesses zwar gewisse Kosten. Langfristig überwögen aber klar die positiven Effekte. Zu den Befürchtungen der Grossbanken, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit würde durch die neuen Vorschriften eingeschränkt, sagte der SNB-Vizepräsident, der schon bisher bestehende «Swiss Finish» sei ein klarer Standortvorteil. Er habe massgeblich dazu beigetragen, dass Kundenvermögen und Firmen in die Schweiz gekommen seien.

Eine Analyse der internationalen Unterschiede in der Regulierung zeige zum einen, dass eine strengere Eigenmittelregulierung für Schweizer Banken in der Vergangenheit weniger ein Wettbewerbsnachteil, sondern vielmehr ein Wettbewerbsvorteil gewesen sei. Zum anderen gelte es die Gesamtpakete zu vergleichen, die andernorts Massnahmen mit weitreichenden Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit enthielten, auf die die Schweiz bewusst verzichte.

Kritiker von Villiger zurückgewiesen

Als völlig unangebracht wies Jordan die Kritik zurück, die Too-big-to-fail-Vorlage komme verfrüht. Nach intensiver Expertenarbeit unter Einbezug aller Beteiligten, gründlicher Analyse durch die Verwaltung sowie einer umfassenden Vernehmlassung habe der Bundesrat dem Parlament ein ausgereiftes Massnahmenpaket vorgelegt. «Dieses Vorgehen entspricht der Schweizer Tradition, das Notwendige zu tun und auf Schnellschüsse zu verzichten», sagte Jordan laut Redetext.

Er spielte damit auf die Kritik von UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger an, der die Vorlage als nicht soliden Schnellschuss bezeichnet hatte. «Ein Fall UBS darf sich nicht mehr wiederholen», mahnte Jordan. Es gehe mit der Too-big-to-fail-Vorlage nicht darum, den Grossbanken oder dem Bankensektor zu schaden. Vielmehr gehe es darum, Staat und Steuerzahler vor einer inakzeptablen Risikoübernahme zu bewahren und den Banken zugleich eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen.

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