Neue Steuerreform – Tote und Verletzte bei Protesten in Kolumbien
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Proteste in Kolumbien«Sie töten uns hier, wir brauchen Hilfe»

Seit dem 28. April demonstrieren tausende Kolumbianer gegen eine neue Steuerreform. Bei den Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär wurden schon über 800 Menschen verletzt. Es gab auch Tote.

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Präsident Iván Duque verkündete eine Militarisierung der Städte, «bis die gravierenden Störungen der öffentlichen Ordnung aufhören».

Präsident Iván Duque verkündete eine Militarisierung der Städte, «bis die gravierenden Störungen der öffentlichen Ordnung aufhören».

AFP
Unter anderem mit Strassenblockaden demonstriert die Bevölkerung Kolumbiens gegen die neue Steuerreform.

Unter anderem mit Strassenblockaden demonstriert die Bevölkerung Kolumbiens gegen die neue Steuerreform.

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Diese hätte die Mittel- und Unterschicht stärker besteuert, während Grossunternehmen und Banken weiter Subventionen erhalten hätten.

Diese hätte die Mittel- und Unterschicht stärker besteuert, während Grossunternehmen und Banken weiter Subventionen erhalten hätten.

REUTERS

Darum gehts

  • Kolumbiens Präsident hatte eine neue Steuerreform angekündigt.

  • Nach massiven Demonstrationen wurde diese wieder zurückgezogen.

  • Die Proteste sind noch in vollem Gange und fordern Todesopfer.

Seit Mittwoch waren der Zeitung «El Tiempo» zufolge rund 50’000 Kolumbianer in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten liessen sich auch von einem gerichtlichen Verbot und der Corona-Pandemie nicht davon abbringen, gegen die geplante Steuerreform der Regierung zu protestieren.

Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und auch Tote. Mindestens 19 Menschen starben, die Organisation «Human Rights International» vermutet sogar über 30 Opfer. Laut der «New York Times» befindet sich unter den Toten auch ein Schüler, der gemeinsam mit seinem Bruder am Protest teilgenommen hatte.

«Die Leute sind voller Wut»

«Sie töten uns hier, wir brauchen Hilfe», sagt der Sozialarbeiter Oscar Aragno aus der Grossstadt Cali im Westen des Landes zu 20 Minuten. In lokalen Medien sei nur von Vandalismus die Rede, dabei habe die Polizei mehrfach auf friedliche Demonstranten geschossen. «Für uns war das Mord und wir verlangen, dass die Schuldigen aus der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden.»

Dass Präsident Iván Duque angesichts der Proteste die Steuerreform zurückgezogen habe, tue jetzt nichts mehr zur Sache. «Die Leute waren schon vor diesen Protesten voller Wut. Seitdem Duque seine Präsidentschaft angetreten hat, ist das Land stehengeblieben oder hat sich sogar zurückentwickelt. Die Rate der Menschen, die nicht mit seiner Politik zufrieden sind, ist unglaublich hoch.»

Das zeige sich auch darin, dass viele Menschen auf die Strasse gehen, obwohl Kolumbien derzeit mitten in der dritten Corona-Welle sei. «Im Moment sterben hier rund 500 Menschen pro Tag an Corona und das Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Aber die Leute haben nichts mehr zu verlieren und protestieren deshalb trotzdem.»

Militär kommt zum Einsatz gegen die Bevölkerung

Mit der Steuerreform wollte Präsident Duque die Löcher füllen, die die Coronakrise in die Staatkasse gerissen hatte. Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen.

In der Bevölkerung stiess die Vorlage aber auf viel Kritik, weil besonders die Unter- und Mittelschicht davon betroffen wäre, Grossunternehmen und Banken aber weiterhin von Steuerbefreiungen profitieren würden.

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(dpa/roa/nsa)

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