Regierungsrat Zürich: Traditionelle Ehe soll nicht geschützt werden

Aktualisiert

Regierungsrat ZürichTraditionelle Ehe soll nicht geschützt werden

Die traditionelle Ehe soll nicht in der Verfassung verankert werden, wie dies die EDU in einer Volksinitiative verlangt. Der Regierungsrat bezeichnet die Idee als «problematisch».

Geht es nach der EDU sollen nur Frau und Mann heiraten können.

Geht es nach der EDU sollen nur Frau und Mann heiraten können.

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Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will die Ehe in der Zürcher Verfassung als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren. Sie wehrt sich damit gegen Kräfte, welche «die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen oder abschaffen wollen». Das Grundrecht der Ehe sei in seiner heutigen Form gefährdet.

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Initiative aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Begriff der Ehe sei Teil des Zivilrechts und gehöre damit in die Regelungskompetenz des Bundes. Auf dieser Ebene finde die Diskussionen um eine nähere Definition der Ehe bereits statt.

Stimmbevölkerung ist für alle Formen des Zusammenlebens offen

Von verschiedenen Seiten werde eine ausdrückliche Regelung der Frage angestrebt, ob gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Ehe haben sollen oder ob die Ehe der Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau vorbehalten werden soll, schreibt der Regierungsrat weiter.

Die Zürcher Stimmbevölkerung habe zudem bereits zweimal gezeigt, dass sie anderen Formen des Zusammenlebens offen gegenüber stehe. Mit über 60 Prozent Ja-Stimmen wurden die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare oder auch die eingetragene Partnerschaft befürwortet.

Aus diesen Gründen erachtet es der Regierungsrat als problematisch und nicht zweckmässig, den Ehebegriff auch in den Grundrechten der Zürcher Kantonsverfassung zu regeln. Er verzichtet auch darauf, dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag vorzulegen. (sda)

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