Aktualisiert 11.04.2017 10:58

Limmattalbahn-Gegner

«Tram ist Verkehrsmittel von gestern»

Die Zürcher sollen nochmals über die Limmattalbahn abstimmen – Gegner haben bereits 2000 Unterschriften beisammen. Ungeachtet dessen liegt nun die Baubewilligung des Bundes vor.

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rom/sda
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Im Limmattal hat die Mehrheit der Bevölkerung im November 2015 gegen die Limmattalbahn gestimmt - hier ein Plakat vor der Volksabstimmung im Spital-Quartier von Schlieren.

Im Limmattal hat die Mehrheit der Bevölkerung im November 2015 gegen die Limmattalbahn gestimmt - hier ein Plakat vor der Volksabstimmung im Spital-Quartier von Schlieren.

ced
Gegner wollen deshalb einen neuen Urnengang. Sie hoffen, dass der Kanton Zürich sich solidarisch zeigen und ebenfalls mehrheitlich Nein stimmen würde.

Gegner wollen deshalb einen neuen Urnengang. Sie hoffen, dass der Kanton Zürich sich solidarisch zeigen und ebenfalls mehrheitlich Nein stimmen würde.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Unbestritten ist für die Gegner die 1. Etappe der Limmattalbahn. Ihr Bau beginnt bereits im September 2017. Start ist hier am Bahnhof Altstetten.

Unbestritten ist für die Gegner die 1. Etappe der Limmattalbahn. Ihr Bau beginnt bereits im September 2017. Start ist hier am Bahnhof Altstetten.

Visualisierung Limmattalbahn AG

Mit 60 Prozent Ja hat der Kanton Zürich im November 2015 dem Bau der Limmattalbahn zugestimmt. Bloss: In den betroffenen Städten Dietikon und Schlieren gabs ein wuchtiges Nein. Die Gegner aus dem Limmattal wollen deshalb, dass die Zürcher nochmals über das Mega-Projekt befinden. Ihr Ziel: Die zweite Etappe von Schlieren nach Killwangen AG verhindern.

Deshalb sammelt das Initiativkomitee «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» seit dem 3. Februar Unterschriften und hat dafür sechs Monate Zeit. Von den 6000 nötigen und gültigen Unterschriften ist laut Komitee-Präsident Bernhard Schmidt bereits knapp ein Drittel beisammen: «Gerade im Limmattal kommen wir problemlos dazu.»

«Wollen wir überhaupt mehr Einwohner?»

Schmidt ist optimistisch, denn er sagt: «Der Bezirk Dietikon hat mit der Limmattalbahn ein Geschenk bekommen, das er gar nicht möchte.» Die Bevölkerung fühle sich übergangen. Er hofft deshalb, dass der Rest des Kantons sich bei einem allfälligen erneuten Urnengang solidarisch zeigt.

Das Tram ist gemäss Schmidt ohnehin ein unflexibles Verkehrsmittel von gestern: «Selbstfahrende Busse und Autos werden es verdrängen.» Ausserdem hinterfragt das parteilose Mitglied der Dietiker Schulpflege das auf Wachstum ausgelegte Wirtschaftssystem generell: «Die Limmattalbahn wird uns immer als Wachstumsmotor verkauft – mehr Arbeitsplätze, mehr Einwohner, aber wollen wir das überhaupt?»

Kritikern, die monieren, er und sein Komitee seien einfach schlechte Verlierer, entgegnet er trocken: «Mit der erneuten Abstimmung nehmen wir bloss ein grundsätzlich demokratisches Recht war.» Und er doppelt nach: «Wie demokratisch war denn der Mehrheitsentscheid, mit dem uns der Rest-Kanton eine unerwünschte Bahn aufgebürdet hat?»

«Viel Überzeugungsarbeit nötig»

Laut dem Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) war der Entscheid sehr demokratisch: «Die Limmattalbahn ist eben nicht nur für die Region, sondern für den ganzen Kanton wichtig.» Denn gemäss kantonaler Raumplanung sei das Limmattal bewusst als Region bestimmt, in der zusätzliches Bevölkerungswachstum stattfinden wird. «Dank des leistungsfähigen Trams und den damit verbundenen Strassenprojekten wird der Verkehr dereinst auch besser fliessen.»

Er erinnert daran, dass die Limmattaler in den 1980er Jahren an der Urne auch Nein sagten zu einem eigenen Bezirk Dietikon, der Rest des Kantons jedoch Ja. Damals gehörte das Limmattal noch zu Zürich. «Heute lebt der Bezirk gut damit» sagt Müller.

Zu schaffen macht ihm aber nach wie vor die Tatsache, dass die Bevölkerung im Limmattal mehrheitlich Nein sagte zum Tram, alle Behörden und die meisten Parlamentarier jedoch Ja. «Wir müssen daher noch viel Überzeugungsarbeit leisten.» Sorgen, dass die zweite Etappe der Bahn noch verhindert werden könnte, macht sich Müller wenig: «Ich bin ja gespannt, ob der Kantonsrat die Initiative überhaupt für gültig erklären wird, immerhin läuft die Planung mit Hochdruck weiter und entsprechend wird täglich Geld ausgegeben.»

Auch bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion demonstriert man Gelassenheit: «Es gibt einen deutlichen Volksentscheid, ein klares Ja vom Kantonsparlament und die Zustimmung des Regierungsrates», sagt Sprecher Jérôme Weber. Diese Entscheide sind ein klarer und demokratisch legitimierter Auftrag, deshalb läuft die Planung und Realisierung der Limmattalbahn wie gehabt.»

Baubewilligung erteilt

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat derweil die Baubewilligung für die Limmattalbahn erteilt. Mit der Plangenehmigung finde das vor gut drei Jahren gestartete Bewilligungsverfahren seinen Abschluss, teilte das BAV am Montag mit. Gegen den Entscheid des Bundesamts steht allerdings noch der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.

Insgesamt gingen gemäss BAV 196 Einsprachen zum Hauptprojekt und 56 Einsprachen zu vier Projektänderungen ein. Die Einsprecher verlangten entweder, das Gesuch der Limmattalbahn AG (LTB) nicht zu genehmigen oder sie forderten Anpassungen und Änderungen des Projekts. «In Verhandlungen konnten in rund 70 Prozent der Fälle einvernehmliche Lösungen gefunden werden», schreibt das BAV.

So könnte es weitergehen

Hat das Komitee bis 3. August genug Unterschriften gesammelt, bleiben dem Regierungsrat vier Monate Zeit für den Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dieser muss anschliessend bis März 2018 über die Initiative befinden. Auch wenn er diese ablehnen sollte, gibts eine Volksabstimmung. Eine solche ist einzig vom Tisch, wenn das Parlament die Initiative aus plausiblen Gründen für ungültig erklärt. Weil der Bau der ersten Etappe Altstetten-Schlieren bereits diesen September beginnt, kann die Initiative nur noch die zweite Etappe verhindern (Baustart 2019) - wenn überhaupt. (rom)

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