Aktualisiert 22.12.2007 05:53

Transparenz in den Teppichetagen

Der Bundesrat will die Rechte der Aktionäre stärken: Diese sollen einfacher Sonderuntersuchungen einleiten oder eine Generalversammlung einberufen können. Und: Saläre und übrige Bezüge von Top-Managern sollen offengelegt werden.

Verwaltungsräte sollen sich zudem künftig jährlich zur Wiederwahl stellen müssen. Mit der jährlichen Wiederwahl des Verwaltungsrates (VR) könnten Exzesse verhindert werden, sagte der scheidende Justizminister Christoph Blocher in Bern vor den Medien. So könnten die Aktionäre zu den Leistungen und Vergütungen der Kader Stellung beziehen.

Die «Abzocker-Initiative» von Trybol-Chef Thomas Minder stuft Blocher dagegen als «fragwürdig» ein. Diese sehe vor, dass die Generalversammlung (GV) die Gesamtsumme der Löhne und Boni festlege. Dies führe jedoch dazu, dass der CEO für sich eine möglichst grosse Summe zurückbehalte und mittelmässige Kader einstelle.

Tiefere Hürde für Sonderuntersuchung und GV-Einberufung

Auch andere Aktionärsrechte will der Bundesrat stärken und so die Corporate Governance (Leitung und Überwachung von Unternehmen) verbessern. Erleichtert werden soll etwa die Einleitung einer Sonderuntersuchung durch ein Gericht oder die Einberufung einer GV.

Die Hürde für Sonderuntersuchungen (bisher Sonderprüfung genannt) sei zu hoch, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Neu reichen bei Publikumsgesellschaften 0,5 % der Aktienkapitals respektive der Stimmen oder Aktien im Nennwert von mindestens 1 Million Franken für eine Sonderuntersuchung aus.

Auch die Einberufung einer GV wird erleichtert. Hierfür verlangte das Gesetz bisher 10 % des Aktienkapitals. Bei Publikumsgesellschaften werden dafür künftig 2,5 % des Aktienkapitals oder der Stimmen notwendig sein.

Noch mehr Lohntransparenz

Gleichzeitig will der Bundesrat noch mehr Lohntransparenz ermöglichen. In privaten Aktiengesellschaften soll künftig Auskunft über die Bezüge des obersten Managements verlangt werden können.

Damit soll ein Ausgleich gegenüber börsenkotierten Aktiengesellschaften geschaffen werden. Diese müssen seit dem 1. Januar 2007 diese Angaben im Anhang zur Bilanz machen.

Economiesuisse sieht Mängel - SGB zufrieden

Thomas Pletscher, Leiter Recht und Wettbewerb bei economiesuisse, kritisiert vor allem die geplante Einführung der jährlichen Wahl des Verwaltungsrats. Diese Regelung sei zu starr. Unzufrieden ist Pletscher auch mit der Abschaffung des Depotstimmrechts der Banken. Die Ausübung des Stimmrechts werde dadurch aufwändiger.

Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, ist dagegen erfreut über die Gesetzesvorschläge. Die Reform sei wichtig für die Lohntransparenz und verbessere die Kontrolle der Unternehmensführung durch die Pensionskassen.

Für den Initiant der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Thomas Minder geht die geplanten Reform zu wenig weit. Nur 3 von 24 Forderungen der Volksinitiative seien enthalten: Das Verbot des Depotstimmrechts der Banken, die jährliche Einzelwahl der Verwaltungsratsmitglieder und das Verbot der Organstimmrechtsvertretung. Dies teilte Minder am Freitag mit. (sda)

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