Erfolgreiche Initiativen«Transparenz tut niemandem weh»
In Zukunft müssen die Parteien in fünf Kantonen ihre Finanzen offenlegen. Steht eine nationale Initiative vor dem Durchbruch?
- von
- Sandro Büchler
In den Kantonen Freiburg und Schwyz stimmte die Stimmbevölkerung linken Initiativen zu, die Parteien zu Transparenz über ihre Gelder verpflichten. Eine nationale Initiative wurde bereits eingereicht.
Befürworter – im Bild SP-Nationalrätin Nadine Masshardt – sehen das Ja als klares Bekenntnis zu mehr Transparenz. Bei den Jungfreisinnigen hält man indes nicht viel vom Zwang zur Offenlegung.
Wer unterstützt mit welchen Beträgen Parteien und ihre Abstimmungskampagnen? Diese Frage bleibt in der Schweiz im Dunkeln. Während ganz Europa und die USA entsprechende Offenlegungspflichten kennen, sind die Geldflüsse im Schweizer Politikbetrieb nicht öffentlich. Das könnte sich ändern.
Am Sonntag haben die Schwyzer Stimmbürger mit hauchdünnen 50,28 Prozent eine Volksinitiative befürwortet, die die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Kampagnenkomitees zum Ziel hat. Quasi im Alleingang hatte die Juso die Initiative lanciert, die im konservativen Kanton Schwyz unerwartet viel Zuspruch erhalten hat.
Noch klarer votierte gleichentags im Kanton Freiburg das Stimmvolk mit 68,5 Prozent für eine transparente Parteienfinanzierung. Hier hatte die Juso zusammen mit den Jungen Grünen das Begehren lanciert. Noch vor wenigen Jahren wurden ähnliche Initiativen in den Kantonen Baselland und Aargau an der Urne abgelehnt. «Wir werten das als Signal, dass die Bevölkerung eine transparente Politik will», sagt die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie ist im Vorstand der nationalen Transparenz-Initiative.
Spenden sollen öffentlich werden
Neben Schwyz und Freiburg kennen die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg bereits eine öffentlich einsehbare Parteienfinanzierung. Die kantonalen Vorstösse sind Wasser auf die Mühlen des nationalen Initiativkomitees.
Ein Bündnis aus SP, BDP, EVP, Grünen und ihren Jungparteien sowie der Piratenpartei und Transparency International Schweiz haben im letzten Herbst die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10'000 Franken offenlegen müssen.
«Das Vertrauen in die Politik steigt»
Die Urnengänge in Schwyz und Freiburg gäben Rückenwind, sagt Nadine Masshardt, Nationalrätin der SP im Kanton Bern und Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative: «Kampagnen werden von Jahr zu Jahr umfangreicher und die Bevölkerung beginnt sich zu fragen, wer dahinter steckt.» Die Stimmbürger wünschen sich eine klare Regelung, gibt sich Masshardt überzeugt. «Dadurch steigt das Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Die Transparenz-Initiative schafft Fakten; das tut niemandem weh.»
Kritischer ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Parteien sollen aus freien Stücken entscheiden, ob sie ihre Spenden veröffentlichen wollen. «Wir wollen den Parteispendern nicht die Hosen runterziehen; sie sollen anonym bleiben dürfen. Ein Zwang zur Offenlegung ist deshalb nicht praktikabel.» Die Jungfreisinnigen gingen aber mit gutem Beispiel voran und legten ihre Rechnungen offen. Die nationale Initiative kommt nun in die parlamentarische Beratung.
«Die Juso hat einen Coup gelandet»
Herr Milic*, Schwyz und Freiburg wollen eine transparente Parteienfinanzierung. War dieses Ergebnis zu erwarten?
Für den progressiven Kanton Freiburg ja, im konservativen Schwyz kommt das überraschend. Die Juso hat einen Coup gelandet.
Was gab den Ausschlag?
Transparenz ist ein Anliegen, das nicht nur links, sondern bis weit in bürgerliche Kreise auf Sympathien stösst. Ein zweiter Grund ist aber auch, dass das linke Lager im Zuge der No-Billag-Initiative stärker mobilisiert wurde.
Welche Chancen hat die nationale Transparenz-Initiative?
Die Chancen sind realistisch. Allerdings wird das Thema national intensiver diskutiert werden. Zudem werden die Parteiparolen bei nationalen Abstimmungen mehr berücksichtigt als bei kantonalen Urnengängen.
* Thomas Milic ist Politikwissenschaftler.