Aktualisiert 18.09.2018 10:21

BaselTrickste Polizei bei Tesla-Beschaffung?

Die Finanzkontrolle rügt in einem vertraulichen Bericht die Beschaffung der Basler Polizei-Teslas. Das Departement hätte auch Hybrid-Fahrzeuge prüfen müssen.

von
lha
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Verschiedene Polizeieinheiten der Welt setzen schon auf die Elektroboliden von Tesla. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sieben Stück für knapp eine Million Franken bestellt.

Verschiedene Polizeieinheiten der Welt setzen schon auf die Elektroboliden von Tesla. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sieben Stück für knapp eine Million Franken bestellt.

Ontario Provincial Police
Die Flügeltüren sollen praktisch sein, wenn es darum geht, renitente Personen ins Fahrzeug zu bugsieren.

Die Flügeltüren sollen praktisch sein, wenn es darum geht, renitente Personen ins Fahrzeug zu bugsieren.

Keystone
Bei der Beschaffung hat das zuständige Departement aber nicht nach den Spielregeln gespielt. Die Finanzkontrolle rügt eine ungenügende Dokumentation und dass die Beschaffungskriterien auf den Tesla massgeschneidert wurden.

Bei der Beschaffung hat das zuständige Departement aber nicht nach den Spielregeln gespielt. Die Finanzkontrolle rügt eine ungenügende Dokumentation und dass die Beschaffungskriterien auf den Tesla massgeschneidert wurden.

Keystone

Im Herbst sollen die ersten Teslas bei der Basler Kantonspolizei als Alarmpikett-Fahrzeuge ihren Dienst aufnehmen. Die Beschaffung der sieben Elektro-Limousinen des Modells X-100-D machte weltweit Schlagzeilen und selbst Tesla-Boss Elon Musk lobte die smarten Basler auf Twitter überschwänglich. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr durfte sich freuen, der coolsten Polizei der Welt vorzustehen.

Weniger cool findet die Beschaffung die Basler Finanzkontrolle, die in einem vertraulichen Bericht, dessen Inhalt Prime News am Dienstag publik machte, harsche Kritik am Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsdepartements übt. So wurde die Ausschreibung auf das Wunschmodell von Tesla offenbar massgeschneidert, so dass gar kein anderer Hersteller in Frage kam. «Insbesondere die Einschränkung des Wettbewerbs konnte nicht nachvollzogen werden. Diese Kritik wurde von den Verantwortlichen des JSD nicht ernst genommen», heisst im Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle.

Warum wurden keine Hybridfahrzeuge geprüft?

Es wurde auch auf eine Marktanalyse verzichtet, was auch schon die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen gerügt hatte. Diese bemängelte gegenüber dem JSD bereits, dass auch nicht ersichtlich sei, welche Spezifikationen das neue Alarmpikett-Fahrzeug erfüllen müsse und das Departement auch nicht beantworten konnte, warum ein Elektrofahrzeug zwingend notwendig sei, obschon es löblich sei, die Umweltfreundlichkeit zu berücksichtigen.

Das Argument des JSD, dass nur Tesla die Anforderungen erfüllen könne, wischte die Fachstelle weg: Das zeige vielmehr, «dass der Markt noch nicht soweit ist, dass er für dieses spezielle Segment geeignete Fahrzeuge anbieten kann». Deswegen hätten auch Hybridfahrzeuge in die Evaluation einbezogen werden müssen. Dann hätte auch der Wettbewerb gespielt und Konkurrenzofferten wären möglich gewesen.

Schwer nachvollziehbar erscheint auch die Exkursion der Mitarbeitenden der Polizeigarage an den Autosalon Genf mit dem Auftrag, alle möglichen Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen, die bis 2020 auf den Markt kommen. Zum Zeitpunkt der Beamtenreise im März 2018 war der Entscheid für den Tesla aber schon gefallen.

Departement gesteht Mängel ein, steht aber zum Tesla

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hat den Bericht der Finanzkontrolle bereits kommentiert. Er räumt ein, dass die Beschaffung ungenügend dokumentiert war. Am materiellen Entscheid hätte aber auch eine vollständige Dokumentation nichts geändert, erklärt er abschliessend.

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