Aktualisiert 24.01.2011 19:03

Attacke auf Hans Fehr

Tritte gegen die Demokratie

Die Schläge gegen Hans Fehr sind mehr als der Angriff auf einen SVP-Nationalrat. Für Experten sind sie Zeichen der Verrohung Schweizer Politik.

von
M. Egger/A. Mustedanagic

Die Attacke von Samstagabend würde Hans Fehr gerne schnell vergessen. Eine Anzeige gegen Unbekannt will er noch machen, dann will er sich nicht mehr dazu äussern. «Ich will mich nicht selbst inszenieren», sagt der SVP-Nationalrat. Erledigt ist der Fall für ihn damit aber nicht. «Mir geht es nicht um die Schrammen im Gesicht oder die geprellte Rippe – es geht hier um die Werte unseres freiheitlichen Landes», sagt Fehr, «es geht darum, ob ein Politiker seine Meinung äussern kann oder ob er schweigen muss, weil er um sein Leben fürchtet.»

Schützen will sich der Nationalrat in Zukunft nicht mit einer Waffe oder Leibwächtern, sondern mit politischen Mitteln. Er will die Aargauer Standesinitiative mit der Forderung nach einem «Nationalen Vermummungsverbot» sowie die Motion von Oskar Freysinger«Runter mit den Masken!» unterstützen. «Gegen Chaoten muss konsequent vorgegangen werden, dann kommt es auch nicht zu diesen Übergriffen», ist er überzeugt (siehe auch Video). «Meinen Schutz müssen nicht Leibwächter gewährleisten, sondern der Staat.»

Juso-Präsident: «SVP nicht alleine für politisches Klima verantwortlich»

Dass die politische Stimmung in der Schweiz roher und aufgeheizter geworden ist, wird in der Öffentlichkeit gerne der SVP zugeschrieben. Mit ihrer populistischen Politik und ihrer brutalen Rhetorik schüre sie ein aufgeheiztes Politklima, finden viele Beobachter. «Wer das sagt, deklassiert sich selber», findet Fehr, «man entschuldigt damit diese Chaoten.» Eine Meinung, die auch Parteikollege Oskar Freysinger teilt: «Unsere Rhetorik mag deutlich und provokativ sein, aber es ist einerseits die Rhetorik der modernen Werbung, anderseits ist und bleibt es Rhetorik.»

Unterstützung erhalten die SVPler von unerwarteter Seite: «Das politische Klima ist aufgeheizter und die Polarisierung hat zugenommen», sagt auch Juso-Präsident Cédric Wermuth, «aber dafür ist nicht alleine die SVP verantwortlich.» Diese Ansicht teilt auch Gewaltexperte und Psychologe Dieter Bongers: «Es geht deftig zu, deftiger, als vor 20 Jahren, als ich in die Schweiz kam», so Bongers. In den letzten ein, zwei Jahren habe eine Verrohung stattgefunden. «Das politische Klima in der Schweiz nähert sich immer stärker jenem der Amerikaner an», ist der Psychologe überzeugt. Beispiele seien die Kampagnen zur Minarettabstimmung und nun auch zur Waffeninitiative, in welcher sich Politiker mit ihrer Waffe in den Medien präsentieren oder Plakate mit Vergewaltigern und erschossenen Teddybären gezeigt würden. «Auf der Symbolebene steckt heute viel Gewalt drin», sagt Bongers und dafür sei nicht nur die SVP verantwortlich: «Polarisierung wird von beiden Seiten betrieben.»

Parteien hauen verbal zu fest auf den Putz

Wie gross der Zusammenhang zwischen den Kampagnen und der Gewaltbereitschaft ist, lässt sich laut Bongers allerdings schwer sagen. «Die Gewalt wird nicht durch ein einziges Bild ausgelöst, aber der aggressive, manchmal nahezu religiöse politische Diskurs fördert die Gewalt.» Die Heftigkeit, mit der heute in Worten und Bildern «auf den Putz» gehauen werde, habe durchaus ihre Wirkung in Bezug auf die Gewaltbereitschaft.

«Diese Heftigkeit wird von Jugendlichen und psychisch labilen aufgenommen», glaubt Bongers. Freysinger sieht auch vor allem bei den Jungen ein Problem: Viele könnten sich nicht mehr verbal ausdrücken. «Aus Studien weiss man, dass Leute, die ihre Realität nicht mehr beschreiben können, zu Gewalt neigen», sagt Freysinger. Deshalb brauche es nicht einen Polizisten an jeder Ecke, sondern die Befähigung der Jugend: «Wer sich verbal verteidigen kann, braucht keine Gewalt.» Unterstützung erhält er vom Psychologen: Bongers findet, dass die Gewalt heute weniger geächtet sei als früher. «Es bräuchte einen politischen Konsens, dass Fäuste keine Argumente sind.»

Die Attacke auf Hans Fehr hat für Freysinger nun eine neue Dimension erreicht und eine Grenze überschritten. Was passiert ist, sei Einschüchterung, sagt Freysinger. «Wenn Politiker aus Angst vor Gewalt nicht mehr äussern können, was sie wollen, ist der Grundpfeiler der Demokratie nicht mehr da.» Als Politiker mit polarisierenden Standpunkten müsste man mit Kritik und Angriffen rechnen. «Mich darf man jederzeit schlagen», so der Nationalrat, «aber mit Argumenten, nicht mit Fäusten.»

SVP, SP, CVP und FDP mit gemeinsamem Appell

Die vier grossen Bundesrats-Parteien SVP, SP, FDP und CVP verurteilen den gewalttätigen Übergriff auf Nationalrat Hans Fehr am vergangenen Freitag-Abend in Zürich aufs Schärfste, wie es in einer Medienmitteilung heisst. «Eine solche Attacke ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie», schreiben die Parteien weiter. Meinungsäusserungsfreiheit und Bewegungsfreiheit sind Grundrechte und zentrale Pfeiler der Schweiz. Gewalt habe in der Politik nichts zu suchen. Trotz harter Auseinandersetzung und bisweilen weit auseinander liegender Meinung seien tätliche Angriffe inakzeptabel und einer Demokratie unwürdig. «Politische Differenzen gehören verbal ausgefochten, immer.» Die Schweiz sei zu Recht stolz darauf, dass sich selbst höchste Amtsträger ohne Personenschutz im ganzen Land frei bewegen könnten. «Dieses hohe Gut darf nicht verloren gehen.»

Polizeivorsteher: «Undemokratische Tat»

Der Zürcher Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi verurteilt in einer Medienmitteilung der Stadt den Angriff auf Hans Fehr. «Das Vorgehen der Linksextremen ist fundamental undemokratisch», lässt sich Leupi im Communiqué zitieren. Er teile die Meinung von Bundesratspräsidentin Micheline Calmy-Rey, dass politische Anliegen mit Worten und nicht mit Fäusten erkämpf werden müssen. Der Polizeivorsteher lehnte weiter jede Gewaltanwendung ab und appellierte an alle politischen Kräfte, «die politische Debatte sachlich zu führen». Weder mit Gewalt noch mit Polemik erzielte man politisch tragfähige Lösungen.

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