EU-Finanzhilfen: Troika lehnt Zyperns Rettungsplan B ab
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EU-FinanzhilfenTroika lehnt Zyperns Rettungsplan B ab

Die Troika glaubt Medienberichten zufolge nicht an den von der zyprischen Regierung geplanten Solidaritätsfonds. Die Zukunft Zyperns sei völlig offen. «Es sind schwierige Stunden», sagte Staatspräsident Nikos Anastasiades.

von
kub

Zyperns Regierung hat am Freitag alle Beteiligten aufgerufen, Verantwortung bei der Rettung der Mittelmeerinsel vor dem Staatsbankrott zu übernehmen. «Das Land muss gerettet werden», sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Freitag.

Staatspräsident Nikos Anastasiades verhandele hart mit der Troika, und diese Verhandlungen seien in der Endphase. Alle müssten ihre Verantwortung übernehmen. «Es sind schwierige Stunden», sagte er. Ziel sei es, das zyprische Banksystem und die Ökonomie der Insel zu retten, so dass wieder Ruhe im Land einkehre.

«Plan B» soll Zypern vor Bankrott retten

Doch offenbar hat nun die Troika der internationalen Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den neuen Rettungsplan Zyperns abgelehnt. Das berichten laut «Spiegel Online» griechische Medien. Die Troika halte es nicht für möglich, dass der von der zyprischen Regierung geplante Solidaritätsfonds Gelder in Höhe von 5,8 Milliarden Euro einbringen kann.

Zwangsabgabe wieder aktuell

«In wenigen Stunden sind wir aufgefordert, (im Parlament) grosse Entscheidungen zu treffen», sagte der Regierungssprecher. Ohne Zweifel werde es auch schwierige Entscheidungen geben. Die politische Führung müsse - unabhängig von politischen und ideologischen Unterschieden - einen Ausweg finden.

Und nun wird der ursprüngliche, am Dienstag abgelehnte Plan Zyperns wieder aktuell. Die Regierung denkt erneut darüber nach, eine Zwangsabgabe auf Geldeinlagen einzuführen. Dies sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou am Freitag im zyprischen Fernsehen. «Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen», sagte Prodromou.

Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker.

Jobverlust als Folge

Der Chef der grössten zyprischen Bank, der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, «ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe (wieder) einzuführen.»

Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch des Banksystem die Geldeinlagen aller Menschen verloren gehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Harsche Kritik von Merkel

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die Mittelmeerinsel davor, die Geduld der Euro-Partnerländer im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen.

Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika testen wolle, sagte sie in einer Sondersitzung ihrer Fraktion CDU/CSU am Freitag im deutschen Bundestag, wie Teilnehmer berichteten.

Merkel habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe. Weiter habe sie klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen werden.

Sanierung nötig

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte den Angaben zufolge, das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe, wie es derzeit sei. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu grossen Bankensektor des Landes. «Wir kommen um eine Sanierung nicht herum», wurde Schäuble zitiert.

Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen. Merkel wandte sich aber gegen die Idee, Kleinsparer heranzuziehen.

Eine Abstimmung im deutschen Parlament über Zypern-Hilfen wird erst für April erwartet. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder sagte, derzeit gehe er nicht von einer Sondersitzung während der Osterpause aus. Die nächste reguläre Bundestagssitzung ist Mitte April.

Plan B auf der Kippe

In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als so genannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Mrd. Euro auftreiben will.

Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Die Eigenleistung Zyperns ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro. (kub/sda)

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