Aktualisiert 10.06.2009 15:57

AsylrechtTrotz Heirat muss Iraker das Land verlassen

Wenn ein Asylbewerber mehrfach gegen das Gesetz verstossen hat, muss er die Schweiz verlassen - auch wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Das hat das bernische Verwaltungsgericht geurteilt und damit einen Entscheid der Kantonsverwaltung gestützt.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil geht es um einen jungen Iraker, der 2002 in die Schweiz einreiste und Ende 2005 heiratete. 2005 und 2007 wurde er dreimal verurteilt, unter anderem wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 28 Monaten Gefängnis teilbedingt und wegen Brandstiftung zu 8 Monaten teilbedingt.

Das Bundesgericht habe festgehalten, dass ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder länger in der Regel das öffentliche Interesse an der Ausweisung eines Ausländers selbst dann überwiege, wenn der Ehefrau die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar sei. Das schreibt das bernische Verwaltungsgericht.

Nach einer Abwägung aller Umstände komme es zum Schluss, dass das Interesse an der Ausweisung des Irakers überwiege, heisst es im Urteil weiter. Ins Gewicht falle auch, dass die Ehe geschlossen worden sei, nachdem der Mann bereits einmal verurteilt wurde und mit Drogen gehandelt habe.

Insofern habe die Ehefrau damit rechnen müssen, dass die Ehe eventuell nicht in der Schweiz gelebt werden könne. Der Iraker habe auch nicht besonders lange in der Schweiz gelebt und seine Integration erscheine nicht als gelungen. Zudem seien die Voraussetzungen für seine Wiedereingliederung im Nordirak günstig.

Die Brandstiftung beging der Mann 2006 in seiner Zelle der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel Menzingen ZG. Er tat dies in suizidaler Absicht, weil - so steht es im Urteil - seine Frau ihn am Hochzeitstag nicht besuchte. Der Iraker trug schwere Verbrennungen davon. (sda)

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