Trotz Milosevics Tod: Tribunal macht weiter

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Trotz Milosevics Tod: Tribunal macht weiter

Mit dem Tod von Slobodan Milosevic hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zwar seinen Hauptdarsteller verloren. Hauptanklägerin Carla Del Ponte sieht ihre Arbeit aber keineswegs als beendet an und weist die Vorwürfe einer falschen Prozessstrategie zurück.

Milosevic war der erste Staatschef überhaupt, der sich je vor der internationalen Justiz verantworten musste. Der serbische Ex-Diktator stellte den Dreh- und Angelpunkt für das 1993 eingesetzte Tribunal dar. Doch jetzt soll die juristische Aufarbeitung der Balkankriege um das auseinander gefallene Jugoslawien in den 1990er Jahren auch ohne den Verstorbenen weitergehen.

Carla Del Ponte, die Schweizer Chefanklägerin, machte noch am Wochenende deutlich, dass sie ihre Arbeit als längst noch nicht erledigt betrachtet. Noch in diesem Jahr wird die Verhandlung gegen acht ehemalige serbische Militärs beginnen.

Diese sind wie Milosevic wegen des Völkermords an bosnischen Muslimen in Srebrenica im Juli 1995 angeklagt - des schlimmsten Kriegsverbrechens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Manche Zusammenhänge sind erst durch das Verfahren gegen Milosevic offenbar geworden.

Del Ponte verteidigt Strategie

Del Ponte glaubt nicht, dass das unvollendete Verfahren durch ihre umfangreiche Anklage aus 66 Einzelvorwürfen und einem Tatzeitraum von fast einem Jahrzehnt in die Länge gezogen wurde. Einzelne Punkte herauszugreifen und schnell abzuurteilen wäre aus ihrer Sicht nicht allen Opfern gerecht geworden.

Doch dürften Juristen noch lange darüber debattieren, ob Del Pontes Strategie die richtige war. Für die künftige internationale Strafjustiz ist diese Frage nicht uninteressant.

Das Haager Tribunal wird seine Arbeit in einigen Jahren einstellen - es ist nur für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zuständig. Ähnlich das Ruanda-Tribunal, das UNO-Gericht zum Krieg zwischen Hutus und Tutsis in Zentralafrika.

Auf Dauer der ICC

Aber seit 2002 gibt es in Den Haag auch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), ein auf Dauer aufgebautes Gericht. Dort sollen künftig Kriegsverbrecher und andere Menschenschinder von internationalem Rang abgeurteilt werden.

Beim ICC laufen bereits Untersuchungen zum brutalen Bürgerkrieg in Uganda und zu den Gräueltaten arabischer Milizen an schwarzen Zivilisten in der sudanesischen Provinz Darfur. Erste Haftbefehle sind ausgestellt.

Die Ankläger und Richter an diesem Gericht werden den Verlauf der Prozesse am Jugoslawien-Tribunal genau analysieren. Sie werden sich auch fragen, wieviel Trost und Gerechtigkeit ein geradezu endloser Prozess zehn Jahre nach der Tat den Opfern noch bringen kann.

Keine neuen Anklagen

Beim Jugoslawien-Tribunal wird es keine neuen Anklagen mehr geben. Der UNO-Sicherheitsrat will mit Blick auf die Kosten, dass die Richter sich an ihre bisherige Planung halten und die Verfahren der ersten Instanz bis 2008, die der zweiten Instanz bis 2010 beenden.

Die nach Milosevics Tod wichtigsten Angeklagten - der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein General Ratko Mladic - sind aber noch nicht einmal gefasst. Für ein Verfahren in der Dimension des Milosevic-Prozess gibt es keine Zeit mehr.

(sda)

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