Trotz Misstrauensvotum: Kanadas Regierung bleibt
Aktualisiert

Trotz Misstrauensvotum: Kanadas Regierung bleibt

Ungeachtet ihrer Niederlage bei der Abstimmung über einen Misstrauensantrag hat Kanadas Regierung in der Nacht zum Mittwoch einen Rücktritt strikt abgelehnt.

Dennoch schliessen Beobachter baldige Neuwahlen nicht aus.

Premierminister Paul Martin von der Liberalen Partei warf der Opposition vor, der Demokratie zu schaden. Kanadas Tories unter Parteichef Stephen Harper konterten mit dem Vorwurf, Martin habe dem Land eine «Verfassungskrise» beschwert.

Sie kündigten «weitere Schritte» an, mit denen die Liberalen, die vor zehn Monaten nach einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eine Minderheitsregierung gebildet hatten, von der Macht vertrieben werden sollen.

Abgeordnete der Konservativen sowie von der Partei Bloc Québécois, die in der frankophonen Provinz Québec stark ist, deuteten an, dass sie einen Boykott des Parlaments erwägen.

Zudem könne die Opposition Generalgouverneurin Adrienne Clarkson, die in Kanada die britische Königin Elizabeth II. als formelles Staatsoberhaupt vertritt, zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen auffordern.

Die Opposition hatte ihrem Misstrauenstantrag knapp mit 153 gegen 150 Stimmen durchgesetzt. Sie verwies auf einen Korruptionsskandal im Regierungslager, der seit Wochen immer weitere Kreise zieht.

Dabei geht es um den Vorwurf, dass die Liberalen vor Jahren Steuergelder zur Förderung des Einheitsgedankens in der abtrünnigen Provinz Québec für die Finanzierung ihres eigenen Wahlkampfes abzweigten.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, stehen die Chancen der machtverwöhnten Liberalen derzeit nicht gut. Nach der Aufdeckung des Korruptionsskandals liegen sie bei Umfragen erstmals seit Jahren deutlich hinter den Konservativen zurück. (sda)

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