Impeachment: Trump absetzen? So leicht geht das nicht
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ImpeachmentTrump absetzen? So leicht geht das nicht

Die Hürden für eine Amtsenthebung von Präsident Trump sind hoch. Dennoch wird der Ruf nach einem Impeachment immer lauter.

von
Martin Suter
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US-Präsident Donald Trump treibt sein Programm voran und traf sich am 22. Februar 2016 im Weissen Haus mit seinem Wirtschaftsteam. Doch viele Amerikanerinnen und Amerikaner würden ihn am liebsten des Amts entheben.

US-Präsident Donald Trump treibt sein Programm voran und traf sich am 22. Februar 2016 im Weissen Haus mit seinem Wirtschaftsteam. Doch viele Amerikanerinnen und Amerikaner würden ihn am liebsten des Amts entheben.

AP/Evan Vucci
Im US-Repräsentantenhaus sprach die demokratische Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien schon Anfang Februar von Trumps Impeachment. (6. Januar 2017)

Im US-Repräsentantenhaus sprach die demokratische Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien schon Anfang Februar von Trumps Impeachment. (6. Januar 2017)

epa/jim lo Scalzo
So weit geht Chuck Schumer noch nicht. Doch der Minderheitsführer im Senat sagt voraus, dass bis Sommer viele Republikaner von Trump abfallen werden. (17. Februar 2017)

So weit geht Chuck Schumer noch nicht. Doch der Minderheitsführer im Senat sagt voraus, dass bis Sommer viele Republikaner von Trump abfallen werden. (17. Februar 2017)

AP/J. Scott Applewhite

Auch nach mehr als einem Monat im Weissen Haus können sich viele Gegner nicht mit Donald Trumps Präsidentschaft abfinden. Immer wieder erschallt der Ruf nach einer Amtsenthebung des ungewöhnlichen und für viele unheimlichen Staatschefs.

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat von Richmond in Kalifornien einstimmig eine Resolution, worin er den US-Kongress auffordert, ein Impeachment-Verfahren aufzunehmen. «Dies ist unser Land, wir haben das Recht, uns zu äussern», sagte die Stadträtin Gayle McLaughlin zu ABC 7. Die progressive Stadt hofft, dass andere Gemeinden dem Pionier-Akt nachfolgen.

Demokraten hoffen darauf

Im Kongress gibt es unter den Demokraten genug Abgeordnete, die Trump am liebsten absetzen würden. Maxine Waters, eine Repräsentantin aus Los Angeles, sagte bereits Anfang Februar, es sei ihr «grösstes Bedürfnis», Trump einem Impeachment zuzuführen. Zu jenem Zeitpunkt liebäugelten in einer Umfrage 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit einer Absetzung des umstrittenen Präsidenten.

Obwohl Buchmacher auf den britischen Inseln bereits Wetten darauf entgegennehmen, ist es nicht einfach, einen Präsidenten aus dem Amt zu hieven. Die amerikanische Verfassung sieht bei ihm oder dem Vizepräsidenten eine Entmachtung vor, falls sie sich «Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen» zuschulden kommen lassen.

Zweite Stufe schwieriger

Das Absetzungsverfahren hat zwei Stufen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit sogenannte «Impeachment-Artikel» gutheissen. Die grosse Kongresskammer fungiert wie eine staatsanwaltliche Instanz und verfertigt die Anklageschrift. Die zweite Stufe ist schwieriger: Jetzt muss der Senat über die Anklage zu Gericht sitzen. Für eine Verurteilung und Absetzung des Amtsträgers braucht es eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatsmitglieder.

In der US-Geschichte ist es noch nie gelungen, diese Hürde zu überspringen. Der Demokrat Andrew Johnson wurde 1868 zwar «impeached» – angeklagt –, doch im Senat fehlte für eine Verurteilung eine Stimme. Auch gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam 1998 die Anklage zustande, er habe unter Eid gelogen und die Justiz behindert. Der Senat weigerte sich dann aber, Clinton zu verurteilen.

Nixon kam dem Impeachment zuvor

Historiker sind sich einig, dass einzig bei Richard Nixon im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal ein Impeachment wohl erfolgreich gewesen wäre. Doch der Republikaner kam dem Absetzungsverfahren zuvor, indem er 1974 als bisher einziger Präsident zurücktrat.

Bei Donald Trump würde das Repräsentantenhaus am ehesten Anklagepunkte im Bereich der Kontakte zu Russland und der Interessenkonflikte finden, glaubt Allan Lichtman. Der an der American University in Washington lehrende Historiker hat letzten Herbst den Sieg Trumps vorausgesagt. Wie er in einem für April vorgesehenen Buch begründen will, glaubt er fest an ein Impeachment. Offen sei nur die Frage, wann.

Es kommt auf die Republikaner an

Ins gleiche Horn bläst auch die britische Historikerin Angelia Wilson von der Universität Manchester. Gegen Trump werde «mit hoher Wahrscheinlichkeit» innert 18 Monaten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet, sagte sie dem «Independent». Andere Forscher, so Darrell West von der Brookings-Institution, halten solche Voraussagen jedoch für verfrüht.

Damit ein Impeachment überhaupt denkbar wird, müssen sich erst die über beide Kongresskammern herrschenden Republikaner von Trump lossagen. Bislang ist von einer breiten Distanznahme nichts zu spüren. Manche Gegner Trumps hoffen, dass sich dies ändert. «Bis in drei oder vier Monaten werden viele Republikaner mit ihm brechen», glaubt zum Beispiel der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer. «Und das ist die Rettung der USA.»

Senator Schumer erklärt am 21. Februar in der Sendung «The View» seine Haltung zu Trump:

(Quelle: YouTube/The View)

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