18.06.2020 15:57

Urteil des Supreme CourtTrump darf Dreamers-Programm nicht beenden

US-Präsident Trump wollte Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, abschieben lassen. Das lässt der Oberste Gerichtshof im Land nicht zu.

von
Karin Leuthold
1 / 3
US-Präsident Donald Trump erlitt am 18. Juni einen weiteren juristischen Rückschlag.

US-Präsident Donald Trump erlitt am 18. Juni einen weiteren juristischen Rückschlag.

KEYSTONE
«Dreamer», also Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, dürfen nicht abgeschoben werden.

«Dreamer», also Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, dürfen nicht abgeschoben werden.

KEYSTONE
Das urteilte der Oberste Gerichtshof der USA.

Das urteilte der Oberste Gerichtshof der USA.

KEYSTONE

Darum gehts

  • «Dreamer» sind Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind.
  • Das «Dreamer»-Programm wurde 2012 unter Ex-Präsident Barack Obama eingeführt.
  • Donald Trump wollte die «Dreamer» abschieben lassen.
  • Laut einem Urteil des Supreme Court darf er das nicht tun.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700’000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei «willkürlich und launenhaft» gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court am Donnerstag. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca, also «Deferred Action for Childhood Arrivals») schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer («Träumer») bezeichnet.

«Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen.»

Barack Obama

Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen – was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.

Trump reagiert verärgert auf das Urteil

Das Programm erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen. Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe «schrecklicher & politisch aufgeladener Entscheidungen» des Gerichts, schrieb er auf Twitter. «Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?" schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.

Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine «politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung» vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Ex-Präsident Obama begrüsste das Urteil. «Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen», schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.